Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 4.2.4 Genehmigungsbeschluss über das Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1041

Der Genehmigungsbeschluss über das Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit untersteht keinem Referendum. Das Protokoll erfüllt keine der Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.

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