Botschaft des Bundesrates · BBl 2026 615

Ziff. 4.2.5 Finanzierungsbeschlüsse

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1041

Der Bundesrat unterbreitet vier Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite. Diese betreffen die Bereiche der Kohäsion und der Migration im Rahmen des Schweizer Beitrags, einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtungen im Bereich der Kohäsion und die Finanzierung der Teilnahme am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr

2027. Dabei handelt es sich um einfache Bundesbeschlüsse, die nicht dem Referendum unterstehen.

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