Beihilfeprotokoll Landverkehr · BBl 2026 623

Art. 1 – Ziele

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 2

Ziele

Die Ziele dieses Protokolls sind die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der Union und der Schweiz in den Bereichen des Binnenmarkts, die in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, sowie die Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens des Binnenmarkts durch die Festlegung materiell- und verfahrensrechtlicher Regeln für staatliche Beihilfen.

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