Was passiert, wenn das Volk eine Rechtsübernahme ablehnt?
Kurz gesagt
Die Schweiz muss das EU-Recht dann nicht übernehmen. Die EU kann aber das Streitbeilegungsverfahren einleiten. Setzt die Schweiz einen Schiedsspruch nach Auffassung der EU nicht um, darf diese verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, auch in einem anderen Binnenmarktabkommen. Ihre Verhältnismässigkeit kann ein Schiedsgericht prüfen; rückwirkend gelten sie nicht.
Was im Text steht
Verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen bei Nichtumsetzung
«kann diese andere Vertragspartei im Rahmen des Abkommens oder eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen (im Folgenden «Ausgleichsmassnahmen») ergreifen, um ein mögliches Ungleichgewicht zu beheben. […] so kann jede Vertragspartei die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Ausgleichsmassnahmen gemäss Anlage der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen. […] Ausgleichsmassnahmen gelten nicht rückwirkend.»
Was das heisst
Setzt eine Seite einen Schiedsspruch nach Auffassung der anderen nicht um, darf diese auch in einem anderen Binnenmarktabkommen verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen; ihre Verhältnismässigkeit kann ein Schiedsgericht überprüfen.
Institutionelles Protokoll FZA, Art. 11 Abs. 1, 2 und 4, BBl 2026 618, S. 10
Fundstellen
Ausführlich: Themenseite