Kommt es zu einer Volksabstimmung?
Kurz gesagt
Der Bundesrat schlägt das fakultative Referendum vor; so steht es im Entwurf des Bundesbeschlusses (Art. 3 Abs. 1). Der Ständerat hat sich am 30. September 2026 für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ausgesprochen; der Nationalrat entscheidet in der Wintersession 2026. Ein Abstimmungstermin ist noch nicht festgelegt.
Was im Text steht
DemokratieBB Stabilisierung, Art. 3 Abs. 1
Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum
«Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).»
Was das heisst
Nach dem Entwurf des Bundesrats kann gegen diesen Bundesbeschluss das fakultative Referendum ergriffen werden; die Verfassungsgrundlage ist in Klammern genannt.
BB Stabilisierung, Art. 3 Abs. 1, BBl 2026 616, S. 3