Schiedsgerichtsprotokoll, Kap. III – Schiedsverfahren

Kapitel III Schiedsverfahren

Art. III.1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Als Tag der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Tag, an dem der letzte Schiedsrichter seine Bestellung annimmt.

(2) Das Schiedsgericht gewährleistet, dass die Parteien gleich behandelt werden und dass jeder Partei in einem geeigneten Stadium des Verfahrens hinreichend Gelegenheit gegeben wird, ihre Rechte geltend zu machen und ihren Fall vorzutragen. Das Schiedsgericht führt das Verfahren so durch, dass Verzögerungen und unnötige Kosten vermieden werden und die Streitigkeit zwischen den Parteien beigelegt werden kann.

(3) Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, sofern das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien nicht anders entscheidet.

(4) Mitteilungen einer Partei an das Schiedsgericht sind über das Internationale Büro zu übermitteln, wobei der anderen Partei gleichzeitig eine Kopie zuzustellen ist. Das Internationale Büro sendet jedem Schiedsrichter eine Kopie der Mitteilung.

Art. III.2 Ort des Schiedsverfahrens Ort des Schiedsverfahrens ist Den Haag. Falls ausserordentliche Umstände es erfordern, kann das Schiedsgericht an jedem anderen Ort zusammentreten, der ihm für seine Beratungen geeignet erscheint.

Art. III.3 Sprache

(1) Verfahrenssprachen sind Französisch und Englisch.

(2) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass alle der Klageschrift oder der Klageerwiderung beigefügten Unterlagen und alle weiteren Unterlagen, die im Laufe des Verfahrens in ihrer Originalsprache eingereicht werden, mit einer Übersetzung in einer der Verfahrenssprachen zu versehen sind.

Art. III.4 Klageschrift

(1) Die klagende Partei übermittelt ihre Klageschrift innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist über das Internationale Büro schriftlich der beklagten Partei und dem Schiedsgericht. Die klagende Partei kann beschliessen, die in Artikel I.4 aufgeführte Schiedsanzeige als Klageschrift zu erachten, sofern diese auch den Anforderungen von Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entspricht.

(2) Die Klageschrift hat folgende Angaben zu enthalten:

a) die Angaben gemäss Artikel I.4 Absatz 3 Buchstaben b bis f;

b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird; und

c) die rechtlichen Argumente, die zur Begründung der Klage geltend gemacht werden.

(3) Die Klageschrift ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die klagende Partei stützt, oder nimmt darauf Bezug.

Art. III.5 Klageerwiderung

(1) Die beklagte Partei übermittelt die Klageerwiderung innerhalb der vom Schiedsgericht festgesetzten Frist über das Internationale Büro schriftlich der klagenden Partei und dem Schiedsgericht. Die beklagte Partei kann beschliessen, dass die in Artikel I.5 aufgeführte Antwort auf die Schiedsanzeige als Klageerwiderung gilt, sofern die Antwort auf die Schiedsanzeige auch den Anforderungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels entspricht.

(2) Die Klageerwiderung nimmt zu den Angaben der Klageschrift gemäss Artikel III.4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c dieses Protokolls Stellung. Sie ist soweit möglich mit allen Unterlagen und weiteren Beweismitteln zu versehen, auf die sich die beklagte Partei stützt, oder nimmt darauf Bezug.

(3) Die beklagte Partei kann in der Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens, wenn das Schiedsgericht entscheidet, dass eine Verspätung unter den Umständen gerechtfertigt ist, Widerklage erheben, sofern das Schiedsgericht dafür zuständig ist.

(4) Artikel III.4 Absätze 2 und 3 finden auch auf die Widerklage Anwendung.

Art. III.6 Zuständigkeit des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage von Artikel 7a Absatz 2 oder

Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens über seine Zuständigkeit.

(2) In den Fällen nach Artikel 7a Absatz 2 des Protokolls hat das Schiedsgericht den Auftrag, über die strittige Frage, wie sie gemäss Artikel 7a Absatz 1 des Protokolls offiziell auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft gesetzt wurde, zu befinden.

(3) In den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens hat das Schiedsgericht, das die Hauptstreitigkeit verhandelt hat, den Auftrag, über die Verhältnismässigkeit der strittigen Ausgleichsmassnahmen zu befinden, einschliesslich der Fälle, in denen diese Massnahmen ganz oder teilweise im Rahmen des Protokolls zur Errichtung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums getroffen wurden.

(4) Eine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Falle einer Widerklage, in der Replik einzureichen. Eine Partei büsst aufgrund der Tatsache, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat, nicht das Recht ein, eine solche Einrede zu erheben. Die Einrede, dass die Streitigkeit die Befugnisse des Schiedsgerichts überschreitet, ist zu erheben, sobald der Sachverhalt, der angeblich über die Befugnisse des Schiedsgerichts hinausgeht, im Schiedsverfahren zur Sprache kommt. In jedem Fall kann das Schiedsgericht eine spätere Einrede zulassen, wenn es die Verspätung für gerechtfertigt hält.

(5) Das Schiedsgericht kann über eine Einrede nach Absatz 4 entweder als Vorfrage oder im Schiedsspruch entscheiden.

Art. III.7 Weitere Schriftsätze Das Schiedsgericht entscheidet nach Anhörung der Parteien, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung die Parteien vorlegen müssen oder können, und setzt die Fristen für deren Übermittlung fest.

Art. III.8 Fristen

(1) Die vom Schiedsgericht für die Übermittlung der Schriftsätze, einschliesslich der Klageschrift und der Klageerwiderung, festgesetzten Fristen dürfen 90 Tage nicht überschreiten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

(2) Das Schiedsgericht erlässt seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Einsetzung. In besonders schwierigen Ausnahmesituationen kann das Schiedsgericht diese Frist um bis zu drei Monate verlängern.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen werden in den folgenden Fällen halbiert:

a) auf Antrag der klagenden oder der beklagten Partei, wenn das Schiedsgericht nach der Anhörung der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung entscheidet, dass der Fall dringlich ist, oder

b) wenn die Parteien dies vereinbaren.

(4) In den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens erlässt das Schiedsgericht seinen endgültigen Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 7b Absatz 1 des Abkommens notifiziert wurden.

Art. III.9 Vorläufige Massnahmen

(1) In den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens kann jede Partei in jedem Stadium des Schiedsverfahrens vorläufige Massnahmen beantragen, die in der Aussetzung der Ausgleichsmassnahmen bestehen.

(2) Anträge nach Absatz 1 bezeichnen den Streitgegenstand, die Umstände, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, sowie die Sach- und Rechtsgründe, die die Gewährung der beantragten vorläufigen Massnahmen prima facie rechtfertigen. Sie enthalten sämtliche Beweise und Beweisangebote, die verfügbar sind, um die Gewährung der vorläufigen Massnahmen zu rechtfertigen.

(3) Die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, übermittelt ihren Antrag über das Internationale Büro schriftlich der anderen Partei und dem Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt der anderen Partei eine kurze Frist zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme.

(4) Das Schiedsgericht beschliesst innerhalb eines Monats nach der Einreichung des Antrags nach Absatz 1 die Aussetzung der strittigen Ausgleichsmassnahmen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Das Schiedsgericht erachtet den Fall, den die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, in ihrem Antrag vorgelegt hat, prima facie als begründet;

b) das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, bis zu seinem endgültigen Schiedsspruch einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde, wenn die Ausgleichsmassnahmen nicht ausgesetzt würden; und

c) der Schaden, der der Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, durch die sofortige Anwendung der strittigen Ausgleichsmassnahmen entstünde, wiegt schwerer als das Interesse an einer sofortigen und wirksamen Anwendung dieser Massnahmen.

(5) Eine Entscheidung des Schiedsgerichts gemäss Absatz 4 ist nur einstweiliger Natur und greift dem Schiedsspruch nicht vor.

(6) Sofern die Entscheidung des Schiedsgerichts gemäss Absatz 4 dieses Artikels kein früheres Datum für die Beendigung der Aussetzung festlegt, wird die Aussetzung im Zeitpunkt des endgültigen Schiedsspruchs gemäss Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens hinfällig.

(7) Zur Vermeidung von Missverständnissen gilt für die Zwecke dieses Artikels, dass das Schiedsgericht bei der Abwägung der Interessen der Partei, welche die vorläufigen Massnahmen beantragt, und der Interessen der anderen Partei die Interessen von Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren der Parteien berücksichtigt, was aber nicht dazu führt, dass solchen Privatpersonen und Wirtschaftsakteuren vor dem Schiedsgericht Parteistellung eingeräumt wird.

Art. III.10 Beweismittel

(1) Jede Partei trägt Beweise für die Tatsachen vor, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt.

(2) Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei den Parteien relevante Informationen einholen, die es für notwendig und zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht setzt den Parteien eine Frist, innerhalb derer sie seiner Aufforderung nachkommen müssen.

(3) Auf Antrag einer Partei oder auf eigene Initiative kann das Schiedsgericht bei jeder beliebigen Quelle Informationen einholen, die es für zweckdienlich erachtet. Das Schiedsgericht kann auch nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Parteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einholen.

(4) Alle Informationen, die das Schiedsgericht im Rahmen dieses Artikels erhält, werden den Parteien zur Verfügung gestellt, und die Parteien können dem Schiedsgericht Stellungnahmen zu diesen Informationen übermitteln.

(5) Das Schiedsgericht ergreift geeignete Massnahmen, um die von einer Partei aufgeworfenen Fragen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, das Berufsgeheimnis und die berechtigten Interessen der Vertraulichkeit zu klären, nachdem es eine Stellungnahme der anderen Partei eingeholt hat.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel.

Art. III.11 Mündliche Verhandlung

(1) Muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so gibt das Schiedsgericht den Parteien nach deren Konsultation rechtzeitig im Voraus den Tag, die Zeit und den Ort der mündlichen Verhandlung bekannt.

(2) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, sofern das Schiedsgericht nicht von sich aus oder auf Antrag der Parteien aus wichtigen Gründen etwas anderes beschliesst.

(3) Von jeder mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll erstellt, das vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterzeichnet wird. Nur dieses Protokoll ist verbindlich.

(4) Das Schiedsgericht kann beschliessen, die mündliche Verhandlung im Einklang mit der Praxis des Internationalen Büros virtuell durchzuführen. Die Parteien werden rechtzeitig über diese Praxis informiert. In solchen Fällen kommen Absatz 1, mutatis mutandis, und Absatz 3 zur Anwendung.

Art. III.12 Säumnis

(1) Wenn die klagende Partei ihre Klageschrift ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch dieses Protokoll oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht hat, so ordnet das Schiedsgericht den Abschluss des Schiedsverfahrens an, es sei denn, es verbleiben Fragen, über die möglicherweise zu entscheiden ist, und das Schiedsgericht hält es für angezeigt, darüber zu entscheiden. Hat die beklagte Partei ihre Antwort auf die Schiedsanzeige oder ihre Klageerwiderung ohne Angabe eines hinreichenden Grundes nicht innerhalb der durch diese Anlage oder durch das Schiedsgericht festgesetzten Frist eingereicht, so ordnet das Schiedsgericht die Fortsetzung des Verfahrens an, ohne die Säumnis als solche als Anerkennung der Behauptungen der klagenden Partei zu werten.

Unterabsatz 2 gilt auch, wenn die klagende Partei keine Replik auf eine Widerklage eingereicht hat.

(2) Erscheint eine nach Artikel III.11 Absatz 1 ordnungsgemäss geladene Partei nicht bei der mündlichen Verhandlung und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen.

(3) Legt eine Partei nach ordnungsgemässer Aufforderung durch das Schiedsgericht keine weiteren Beweismittel innerhalb der festgesetzten Frist vor und gibt sie hierfür keinen hinreichenden Grund an, so kann das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweismittel erlassen.

Art. III.13 Abschluss des Verfahrens

(1) Hatten die Parteien nachweislich hinreichend Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren für abgeschlossen erklären.

(2) Das Schiedsgericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig erachtet, jederzeit vor Erlass seines Schiedsspruchs von sich aus oder auf Antrag einer Partei beschliessen, das Verfahren wieder zu eröffnen.

Chapitre III Procédure arbitrale

Art. III.1 Dispositions générales

1. La date d’établissement du tribunal arbitral est celle à laquelle le dernier arbitre a accepté sa nomination.

2. Le tribunal arbitral s’assure que les Parties sont traitées sur un pied d’égalité et qu’à un stade approprié de la procédure chacune d’elles a une possibilité suffisante de faire valoir ses droits et de proposer ses moyens. Le tribunal arbitral conduit la procédure de manière à éviter les dépenses inutiles et les retards et à assurer le règlement du différend entre les Parties.

3. Une audience est organisée, sauf si le tribunal arbitral en décide autrement après avoir entendu les Parties.

4. Lorsqu’une Partie envoie une communication au tribunal arbitral, elle procède par l’intermédiaire du Bureau international et en envoie en même temps une copie à l’autre Partie. Le Bureau international envoie une copie de cette communication à chacun des arbitres.

Art. III.2 Lieu de l’arbitrage Le lieu de l’arbitrage est fixé à La Haye. Le tribunal arbitral peut, si des circonstances exceptionnelles l’exigent, se réunir en tout autre lieu qu’il jugera approprié pour ses délibérations.

Art. III.3 Langue

1. Les langues de la procédure sont le français et l’anglais.

2. Le tribunal arbitral peut ordonner que toutes les pièces jointes à la requête ou au mémoire de défense et toutes les autres pièces produites au cours de la procédure qui ont été remises dans leur langue originale soient accompagnées d’une traduction dans une des langues de la procédure.

Art. III.4 Requête

1. Le demandeur envoie sa requête par écrit au défendeur et au tribunal arbitral par l’intermédiaire du Bureau international dans le délai fixé par le tribunal arbitral. Le demandeur peut décider de considérer sa notification d’arbitrage visée à l’article I.4 comme une requête, pour autant qu’elle respecte aussi les conditions énoncées aux paragraphes 2 et 3 du présent article.

2. La requête comporte les informations suivantes:

a) les informations prévues aux points b) à f) de l’article I.4, paragraphe 3;

b) un exposé des faits présentés à l’appui de la demande; et

c) les arguments de droit invoqués à l’appui de la demande.

3. La requête est, dans la mesure du possible, accompagnée de toutes pièces et autres preuves mentionnées par le demandeur ou s’y réfère.

Art. III.5 Mémoire de défense

1. Le défendeur envoie le mémoire de défense par écrit au demandeur et au tribunal arbitral par l’intermédiaire du Bureau international dans le délai fixé par le tribunal arbitral. Le défendeur peut décider de considérer la réponse à la notification d’arbitrage visée à l’article I.5 comme un mémoire de défense, pour autant que la réponse à la notification d’arbitrage respecte aussi les conditions énoncées au paragraphe 2 du présent article.

2. Le mémoire de défense répond aux éléments figurant dans la requête indiqués conformément aux points a), b) et c) de l’article III.4, paragraphe 2, du présent protocole. Il est, dans la mesure du possible, accompagné de toutes pièces et autres preuves mentionnées par le défendeur ou s’y réfère.

3. Dans le mémoire de défense, ou à un stade ultérieur de la procédure arbitrale si le tribunal arbitral décide qu’un délai est justifié par les circonstances, le défendeur peut former une demande reconventionnelle, à condition que le tribunal arbitral ait compétence pour en connaître.

4. L’article III.4, paragraphes 2 et 3, s’applique à une demande reconventionnelle.

Art. III.6 Compétence arbitrale

1. Le tribunal arbitral statue sur sa propre compétence sur la base de l’article 7 bis, paragraphe 2, ou de l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord.

2. Dans les cas visés à l’article 7 bis, paragraphe 2, de l’accord, le tribunal arbitral a pour mandat d’examiner la question à l’origine du différend telle qu’elle a été officiellement inscrite, pour résolution, à l’ordre du jour du Comité mixte de l’agriculture conformément à l’article 7 bis, paragraphe 1, de l’accord.

3. Dans les cas visés à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord, le tribunal arbitral ayant connu de l’affaire au principal a le mandat d’examiner la proportionnalité des mesures de compensation contestées, y compris lorsque ces mesures ont été prises en tout ou en partie dans le cadre du protocole établissant un espace commun de sécurité des aliments.

4. Une exception préliminaire d’incompétence du tribunal arbitral est soulevée au plus tard dans le mémoire de défense ou, dans le cas d’une demande reconventionnelle, dans la réponse. Le fait pour une Partie d’avoir nommé un arbitre ou d’avoir participé à sa nomination ne la prive pas du droit de soulever cette exception préliminaire. L’exception préliminaire selon laquelle le différend excéderait les pouvoirs du tribunal arbitral est soulevée dès que la question alléguée comme excédant ses pouvoirs est soulevée pendant la procédure arbitrale. Dans tous les cas, le tribunal arbitral peut admettre une exception préliminaire soulevée après l’expiration du délai prévu, s’il estime que le retard est dû à une cause valable.

5. Le tribunal arbitral peut statuer sur l’exception préliminaire visée au paragraphe 4 soit en la traitant comme une question préliminaire, soit dans la décision sur le fond.

Art. III.7 Autres soumissions écrites Le tribunal arbitral décide, après consultation des Parties, quelles sont, outre la requête et le mémoire de défense, les autres soumissions écrites que les Parties doivent ou peuvent lui présenter; il fixe le délai pour leur soumission.

Art. III.8 Délais

1. Les délais fixés par le tribunal arbitral pour la communication des documents écrits (y compris la requête et le mémoire de défense) ne dépassent pas 90 jours, à moins que les Parties n’en décident autrement.

2. Le tribunal arbitral prend sa décision définitive dans un délai de 12 mois à compter de la date de son établissement. Dans des circonstances exceptionnelles présentant une difficulté particulière, le tribunal arbitral peut prolonger ce délai de trois mois supplémentaires au maximum.

3. Les délais énoncés aux paragraphes 1 et 2 sont réduits de moitié dans les cas suivants:

a) à la demande du demandeur ou du défendeur si, dans les 30 jours suivant cette demande, le tribunal arbitral décide, après avoir entendu l’autre Partie, que l’affaire est urgente; ou

b) si les Parties en conviennent ainsi.

4. Dans les cas visés à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord, le tribunal arbitral prend sa décision finale dans les six mois suivant la date à laquelle les mesures de compensation ont été notifiées, conformément à l’article 7 ter, paragraphe 1, de l’accord.

Art. III.9 Mesures provisoires

1. Dans les cas visés à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord, chaque Partie peut, à tout moment de la procédure d’arbitrage, requérir des mesures provisoires consistant en la suspension des mesures de compensation.

2. Une requête en vertu du paragraphe 1 précise l’objet de la procédure, les circonstances établissant l’urgence ainsi que les moyens de fait et de droit justifiant prima facie l’octroi des mesures provisoires requises. Elle contient toutes les preuves et offres de preuves disponibles pour justifier l’octroi des mesures provisoires.

3. La Partie requérant les mesures provisoires envoie sa requête par écrit à l’autre Partie ainsi qu’au tribunal arbitral par l’intermédiaire du Bureau international. Le tribunal arbitral fixe un bref délai dans lequel cette autre Partie peut présenter ses observations orales ou écrites.

4. Le tribunal arbitral adopte, dans un délai d’un mois à compter de la soumission de la requête visée au paragraphe 1, une décision sur la suspension des mesures de compensation contestées si les conditions suivantes sont réunies:

a) le tribunal arbitral considère l’affaire soumise par la Partie requérant les mesures provisoires dans sa requête comme fondée prima facie;

b) le tribunal arbitral considère que, dans l’attente de sa décision finale, la Partie requérant les mesures provisoires subirait un préjudice grave et irréparable en l’absence de la suspension des mesures de compensation; et

c) le préjudice causé à la Partie requérant les mesures provisoires du fait de l’application immédiate des mesures de compensation contestées prime l’intérêt à l’application immédiate et effective de ces mesures.

5. Une décision prise par le tribunal arbitral conformément au paragraphe 4 n’a qu’un effet provisoire et ne préjuge pas de la décision du tribunal arbitral sur le fond de l’affaire.

6. À moins que la décision prise par le tribunal arbitral conformément au paragraphe

4 du présent article ne fixe une date de fin de suspension antérieure, la suspension prend fin lorsque la décision définitive est prise conformément à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord.

7. Pour éviter toute ambiguïté, il est entendu qu’aux fins du présent article, dans l’examen des intérêts respectifs de la Partie requérant les mesures provisoires et de l’autre Partie, le tribunal arbitral prend en compte les intérêts des particuliers et des opérateurs économiques des Parties, mais que ceci ne revient pas à accorder à ces particuliers et à ces opérateurs économiques la qualité pour agir devant le tribunal arbitral.

Art. III.10 Preuves

1. Chaque Partie doit apporter la preuve des faits sur lesquels elle fonde ses chefs de demande ou ses moyens de défense.

2. À la demande d’une Partie, ou de sa propre initiative, le tribunal arbitral peut demander aux Parties des informations pertinentes qu’il juge nécessaires et appropriées. Le tribunal arbitral fixe un délai aux Parties pour qu’elles répondent à sa demande.

3. À la demande d’une Partie, ou de sa propre initiative, le tribunal arbitral peut rechercher auprès de toute source toute information qu’il juge appropriée. Il peut également demander l’avis d’experts s’il le juge approprié et sous réserve des conditions convenues par les Parties le cas échéant.

4. Toute information obtenue par le tribunal arbitral en vertu du présent article est mise à la disposition des Parties et les Parties peuvent soumettre au tribunal arbitral des commentaires sur ces informations.

5. Après avoir recueilli l’avis de l’autre Partie, le tribunal arbitral adopte les mesures appropriées pour traiter toute question soulevée par une Partie en ce qui concerne la protection des données à caractère personnel, le secret professionnel et les intérêts légitimes de confidentialité.

6. Le tribunal arbitral est juge de la recevabilité, de la pertinence et de la force des preuves présentées.

Art. III.11 Audiences

1. Lorsqu’une audience doit avoir lieu, le tribunal arbitral, après avoir consulté les Parties, leur notifie suffisamment à l’avance la date, l’heure et le lieu de l’audience.

2. L’audience est publique, à moins que le tribunal arbitral n’en décide autrement, d’office ou à la demande des Parties, pour des raisons sérieuses.

3. Un procès-verbal de chaque audience est établi et signé par le président du tribunal arbitral. Seul ce procès-verbal fait foi.

4. Le tribunal arbitral peut décider que l’audience se déroulera virtuellement conformément aux pratiques du Bureau international. Les Parties doivent être informées à temps de cette pratique. Dans ce cas, le paragraphe 1, mutatis mutandis, et le paragraphe 3 s’appliquent.

Art. III.12 Défaut

1. Si, dans le délai fixé par le présent protocole ou par le tribunal arbitral, sans invoquer d’empêchement légitime, le demandeur n’a pas soumis sa requête, le tribunal arbitral ordonne la clôture de la procédure arbitrale, sauf s’il subsiste des questions sur lesquelles il peut être nécessaire de statuer et si le tribunal arbitral juge approprié de le faire.

Si, dans le délai fixé par le présent protocole ou par le tribunal arbitral, sans invoquer d’empêchement légitime, le défendeur n’a pas soumis sa réponse à la notification d’arbitrage ou son mémoire de défense, le tribunal arbitral ordonne la poursuite de la procédure, sans considérer ce défaut en soi comme une acceptation des allégations du demandeur.

Le deuxième alinéa s’applique également lorsque le demandeur ne répond pas à une demande reconventionnelle.

2. Si une Partie, régulièrement convoquée conformément à l’article III.11, paragraphe 1, ne comparaît pas à une audience et ne fait pas valoir d’empêchement légitime, le tribunal arbitral peut poursuivre l’arbitrage.

3. Si une Partie, régulièrement invitée par le tribunal arbitral à produire des preuves complémentaires, ne les présente pas dans les délais fixés sans invoquer d’empêchement légitime, le tribunal arbitral peut statuer sur la base des éléments de preuve dont il dispose.

Art. III.13 Clôture de la procédure

1. Lorsqu’il est démontré que les Parties ont raisonnablement eu la possibilité de présenter leurs arguments, le tribunal arbitral peut déclarer la clôture de la procédure.

2. Le tribunal arbitral peut, s’il l’estime nécessaire en raison de circonstances exceptionnelles, décider, de sa propre initiative ou à la demande d’une Partie, la réouverture de la procédure à tout moment avant le prononcé de la décision.

Capo III Procedimento arbitrale

Art. III.1 Disposizioni generali

1. La data di costituzione del tribunale arbitrale è quella in cui l’ultimo arbitro accetta la nomina.

2. Il tribunale arbitrale garantisce che le Parti siano trattate con imparzialità e che, nel momento opportuno del procedimento, ciascuna abbia un’adeguata possibilità di far valere i propri diritti e di presentare il proprio caso. Il tribunale arbitrale conduce il procedimento in modo tale da evitare le spese inutili e i ritardi e da garantire la composizione della controversia tra le Parti.

3. È tenuta un’udienza salvo qualora diversamente disposto dal tribunale arbitrale, una volta sentite le Parti.

4. Ogni comunicazione indirizzata da una Parte al tribunale arbitrale deve passare per l’Ufficio internazionale e deve essere contemporaneamente trasmessa all’altra Parte. L’Ufficio internazionale invia una copia della comunicazione a ognuno degli arbitri.

Art. III.2 Sede dell’arbitrato Sede dell’arbitrato è L’Aia. Se così imposto da circostanze eccezionali, il tribunale arbitrale può riunirsi in qualsiasi altro luogo reputi opportuno ai fini delle sue deliberazioni.

Art. III.3 Lingua

1. Le lingue del procedimento sono il francese e l’inglese.

2. Il tribunale arbitrale può ordinare che tutti i documenti allegati alla domanda dell’attore o alla risposta del convenuto e tutti gli eventuali documenti complementari prodotti nel corso del procedimento, e consegnati nella loro lingua originale, siano accompagnati da una traduzione in una delle lingue del procedimento.

Art. III.4 Domanda dell’attore

1. L’attore trasmette per iscritto la domanda al convenuto e al tribunale arbitrale tramite l’Ufficio internazionale entro il termine stabilito dal tribunale arbitrale. L’attore può decidere di considerare come domanda la sua notifica di arbitrato di cui all’articolo I.4 purché quest’ultima soddisfi anche le condizioni enunciate ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.

2. La domanda dell’attore contiene le indicazioni seguenti:

a) le indicazioni di cui all’articolo I.4, paragrafo 3, lettere da b) a f);

b) l’enunciazione dei fatti su cui si basa la domanda; e

c) gli argomenti di diritto addotti a sostegno della domanda.

3. La domanda è, nella misura del possibile, corredata di tutti i documenti e ogni altro elemento di prova addotti dall’attore, oppure vi fa riferimento.

Art. III.5 Risposta del convenuto

1. Il convenuto trasmette per iscritto la risposta all’attore e al tribunale arbitrale tramite l’Ufficio internazionale entro il termine stabilito dal tribunale arbitrale. Il convenuto può decidere di considerare come risposta la sua risposta alla notifica di arbitrato di cui all’articolo I.5 purché quest’ultima risposta soddisfi anche le condizioni enunciate al paragrafo 2 del presente articolo.

2. La risposta del convenuto replica agli estremi della domanda dell’attore di cui all’articolo III.4, paragrafo 2, lettere a), b) e c), del presente Protocollo. La risposta, nella misura del possibile, è corredata di tutti i documenti e ogni altro elemento di prova addotti dal convenuto, oppure vi fa riferimento.

3. Nella risposta, oppure in una fase successiva del procedimento arbitrale se il tribunale arbitrale decide che un ritardo è giustificato dalle circostanze, il convenuto può presentare una domanda riconvenzionale a condizione che il tribunale arbitrale abbia competenza a conoscere della stessa.

4. Alla domanda riconvenzionale si applica l’articolo III.4, paragrafi 2 e 3.

Art. III.6 Competenza arbitrale

1. Il tribunale arbitrale decide in merito alla propria competenza sulla base dell’articolo 7 bis, paragrafo 2, o dell’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo.

2. Nei casi di cui all’articolo 7 bis, paragrafo 2, dell’Accordo, il tribunale arbitrale ha il mandato di esaminare la questione all’origine della controversia come inserita ufficialmente, al fine di una sua risoluzione, nell’ordine del giorno del Comitato misto per l’agricoltura conformemente all’articolo 7 bis, paragrafo 1, dell’Accordo.

3. Nei casi di cui all’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo, il tribunale arbitrale che ha esaminato la causa principale ha il mandato di esaminare la proporzionalità delle misure di compensazione contestate, anche nel caso in cui tali misure siano state adottate, in tutto o in parte, nel Protocollo che istituisce uno spazio comune di sicurezza alimentare.

4. Un’eccezione di incompetenza del tribunale arbitrale deve essere sollevata al più tardi nella risposta del convenuto oppure, in caso di domanda riconvenzionale, nella replica. Il fatto di aver nominato o concorso a nominare un arbitro non priva la Parte del diritto di sollevare una tale eccezione. L’eccezione in ordine al fatto che la controversia vada oltre i poteri del tribunale arbitrale deve essere sollevata non appena il tribunale arbitrale tratta la materia asseritamente estranea al suo ambito di competenza. In ogni caso, il tribunale arbitrale può ammettere un’eccezione sollevata dopo il termine previsto se reputa che il ritardo sia dovuto a un motivo valido.

5. Il tribunale arbitrale può decidere sull’eccezione di cui al paragrafo 4 sia in via pregiudiziale sia nella sua decisione di merito.

Art. III.7 Altri documenti Previa consultazione delle Parti, il tribunale arbitrale decide quali ulteriori documenti, oltre alla domanda dell’attore e alla risposta del convenuto, possano o debbano essere presentati e fissa i termini per la loro produzione.

Art. III.8 Termini

1. I termini fissati dal tribunale arbitrale per la presentazione dei documenti, comprese la domanda dell’attore e la risposta del convenuto, non devono essere superiori a 90 giorni, qualora non altrimenti concordato dalle Parti.

2. Il tribunale arbitrale emana la sua decisione finale entro 12 mesi dalla data della sua costituzione. In circostanze eccezionali e particolarmente complesse, il tribunale arbitrale può prorogare questo periodo di al massimo altri tre mesi.

3. I termini previsti ai paragrafi 1 e 2 sono dimezzati nei casi seguenti:

a) su richiesta dell’attore o del convenuto, se entro 30 giorni da tale richiesta il tribunale arbitrale decide, dopo aver sentito l’altra Parte, che la causa è urgente; o

b) se le Parti concordano in tal senso.

4. Nei casi di cui all’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo, il tribunale arbitrale emana la decisione finale entro sei mesi dalla data di notifica delle misure di compensazione conformemente all’articolo 7 ter, paragrafo 1, dell’Accordo.

Art. III.9 Misure provvisorie

1. Nei casi di cui all’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo, ciascuna Parte può, in qualsiasi fase del procedimento di arbitrato, chiedere misure provvisorie consistenti nella sospensione delle misure di compensazione.

2. Una domanda ai sensi del paragrafo 1 deve precisare l’oggetto della procedura, i motivi dell’urgenza e gli argomenti, di fatto e di diritto che giustifichino prima facie la concessione delle misure provvisorie richieste. La domanda deve contenere tutte le prove e offerte di prova disponibili per giustificare la concessione delle misure provvisorie.

3. La Parte che richiede le misure provvisorie trasmette la domanda in forma scritta all’altra Parte e al tribunale arbitrale tramite l’Ufficio internazionale. Il tribunale arbitrale fissa un breve termine entro il quale l’altra Parte può presentare osservazioni in forma scritta od orale.

4. Entro un mese dalla presentazione della domanda di cui al paragrafo 1 il tribunale arbitrale decide in merito alla sospensione delle misure di compensazione contestate se sono soddisfatte le seguenti condizioni:

a) il tribunale arbitrale è soddisfatto prima facie della sussistenza degli elementi presentati dalla Parte che richiede le misure provvisorie nella sua domanda;

b) il tribunale arbitrale ritiene che, in attesa della sua decisione finale, la Parte che richiede le misure provvisorie subirebbe un danno grave e irreparabile qualora le misure di compensazione non fossero sospese; e

c) il danno causato alla Parte che richiede le misure provvisorie dall’immediata applicazione delle misure di compensazione contestate prevale sull’interesse all’effettiva, immediata applicazione di tali misure.

5. La decisione adottata dal tribunale arbitrale conformemente al paragrafo 4 ha soltanto un effetto provvisorio e non pregiudica la decisione del tribunale arbitrale nel merito della causa.

6. A meno che la decisione del tribunale arbitrale presa in conformità al paragrafo 4 del presente articolo non fissi una data precedente per la decadenza della sospensione, questa decade quando è emessa la decisione finale ai sensi dell’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo.

7. Per evitare incertezze, ai fini del presente articolo resta inteso che, nel considerare i rispettivi interessi della Parte che richiede le misure provvisorie e dell’altra Parte, il tribunale arbitrale tiene conto di quelli dei singoli e degli operatori economici delle Parti; tale considerazione non implica tuttavia che a questi sia accordata alcuna legittimazione ad agire dinanzi al tribunale arbitrale.

Art. III.10 Prove

1. Ciascuna Parte deve provare i fatti che costituiscono il fondamento della propria domanda d’attore o risposta di convenuto.

2. Su richiesta di una Parte, o di propria iniziativa, il tribunale arbitrale può chiedere alle Parti informazioni rilevanti che considera necessarie e appropriate. Il tribunale arbitrale fissa un termine entro il quale le Parti devono rispondere alla sua richiesta.

3. Su richiesta di una Parte, o di propria iniziativa, il tribunale arbitrale può consultare qualsiasi fonte alla ricerca di qualsiasi informazione che consideri appropriata. Il tribunale arbitrale può anche acquisire il parere di esperti, se lo ritiene opportuno e fatte salve le condizioni concordate dalle Parti, dove applicabile.

4. Le informazioni ottenute dal tribunale arbitrale ai sensi del presente articolo sono messe a disposizione delle Parti, e le Parti possono formulare osservazioni in merito all’indirizzo del tribunale arbitrale.

5. Dopo aver chiesto il parere dell’altra Parte il tribunale arbitrale adotta le misure adeguate a dirimere tutte le questioni sollevate dalle Parti per quanto riguarda la protezione dei dati personali, il segreto professionale e i legittimi interessi di riservatezza.

6. Il tribunale arbitrale decide in merito alla ricevibilità, alla pertinenza e all’importanza delle prove presentate.

Art. III.11 Udienze

1. In caso di necessità di udienza il tribunale arbitrale, previa consultazione delle Parti, notifica alle Parti con sufficiente anticipo la data, l’ora e il luogo dell’udienza.

2. Le udienze sono pubbliche, salvo qualora diversamente deciso dal tribunale arbitrale, d’ufficio o su istanza delle Parti, per gravi motivi.

3. Per ogni udienza è redatto un verbale, che è sottoscritto dal presidente del tribunale arbitrale. Soltanto questo verbale fa fede.

4. Il tribunale arbitrale può decidere di tenere le udienze per via telematica, conformemente alla prassi dell’Ufficio internazionale. Le Parti sono informate tempestivamente di tale pratica. In questi casi si applicano il paragrafo 1, mutatis mutandis, e il paragrafo 3.

Art. III.12 Inadempimenti delle Parti

1. Se, entro il termine stabilito dal presente Protocollo o dal tribunale arbitrale, senza invocare un legittimo motivo, l’attore non ha presentato la domanda, il tribunale arbitrale ordina la chiusura del procedimento arbitrale, salvo qualora permangano questioni sulle quali potrebbe essere necessario pronunciarsi e se il tribunale arbitrale ritiene opportuna la pronuncia.

Se, entro il termine stabilito dal presente Protocollo o dal tribunale arbitrale, senza invocare un legittimo motivo, il convenuto non ha comunicato la risposta alla notifica di arbitrato o alla domanda dell’attore, il tribunale arbitrale ordina la continuazione del procedimento senza considerare l’inadempimento in quanto tale come un’accettazione delle dichiarazioni dell’attore.

Le disposizioni del secondo comma si applicano anche quando l’attore non ha presentato la replica a una domanda riconvenzionale.

2. Se una Parte regolarmente convocata in conformità dell’articolo III.11, paragrafo 1, non si presenta a un’udienza senza invocare un legittimo motivo, il tribunale arbitrale può proseguire l’arbitrato.

3. Se una Parte debitamente invitata dal tribunale arbitrale a esibire prove complementari non le presenta entro i termini fissati senza invocare un legittimo motivo, il tribunale arbitrale può deliberare in base agli elementi di prova di cui dispone.

Art. III.13 Chiusura del procedimento

1. Una volta accertato che le Parti hanno avuto, in modo ragionevole, la possibilità di presentare i propri argomenti, il tribunale arbitrale può dichiarare concluso il procedimento.

2. Qualora ne ravvisi la necessità per circostanze eccezionali, il tribunale arbitrale, di sua iniziativa o su istanza di una Parte, può decidere la riapertura del procedimento in qualsiasi momento prima della pronuncia della decisione.