Schiedsgerichtsprotokoll, Kap. I–II – Einleitende Bestimmungen; Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Anhang Schiedsgerichtsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

Art. I.1 Geltungsbereich Wenn eine der Parteien (im Folgenden «Parteien» genannt) eine Streitigkeit gemäss

Artikel 7a Absatz 2 oder Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt, kommen die Bestimmungen dieses Protokolls zur Anwendung.

Art. I.2 Kanzlei und Sekretariatsdienstleistungen Das Internationale Büro des Ständigen Schiedshofs in Den Haag (im Folgenden «Internationales Büro») übernimmt die Aufgaben einer Kanzlei und erbringt die erforderlichen Sekretariatsdienstleistungen.

Art. I.3 Notifikationen und Berechnung von Fristen

(1) Notifikationen, einschliesslich Mitteilungen und Vorschlägen, können durch alle Kommunikationsmittel übermittelt werden, die einen Nachweis der Übermittlung gewährleisten oder ermöglichen.

(2) Diese Notifikationen können nur dann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn von einer Partei eigens für diesen Zweck eine Adresse benannt oder zugelassen wurde.

(3) Diese Notifikationen an die Parteien sind für die Schweiz an die Abteilung Europa des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und für die Union an den Juristischen Dienst der Kommission zu richten.

(4) Alle Fristen gemäss diesem Protokoll beginnen am Tag nach dem jeweiligen Ereignis oder der jeweiligen Handlung. Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen arbeitsfreien Tag der Organe der Union oder der Regierung der Schweiz, so endet die Frist für die Zustellung der Unterlage am ersten darauffolgenden Arbeitstag. Arbeitsfreie Tage, die in die Frist fallen, werden mitgerechnet.

Art. I.4 Schiedsanzeige

(1) Die das Schiedsverfahren einleitende Partei (im Folgenden «klagende Partei») übermittelt der anderen Partei (im Folgenden «beklagte Partei») und dem Internationalen Büro eine Schiedsanzeige.

(2) Das Schiedsverfahren gilt als an dem Tag eingeleitet, der auf den Tag des Eingangs der Schiedsanzeige bei der beklagten Partei folgt.

(3) Die Schiedsanzeige muss folgende Angaben enthalten:

a) den Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen;

b) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

c) den Namen und die Adresse des Vertreters (der Vertreter) der klagenden Partei;

d) die Rechtsgrundlage des Verfahrens (Artikel 7a Absatz 2 oder Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens) und:

i) in den Fällen nach Artikel 7a Absatz 2 des Abkommens die strittige Frage, wie sie gemäss Artikel 7a Absatz 1 des Abkommens zwecks Beilegung offiziell auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft gesetzt wurde und

ii) in den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 des Abkommens den Schiedsspruch, etwaige Umsetzungsmassnahmen gemäss Artikel 7a Absatz 3 des Abkommens sowie die strittigen Ausgleichsmassnahmen;

e) die Bezeichnung aller Bestimmungen, die der Streitigkeit zugrunde liegen oder damit zusammenhängen;

f) eine kurze Beschreibung der Streitigkeit und

g) die Benennung eines Schiedsrichters oder, falls fünf Schiedsrichter zu bestellen sind, die Benennung von zwei Schiedsrichtern.

(4) Die Bestellung des Schiedsgerichts wird durch die Beanstandung der Hinlänglichkeit der Schiedsanzeige nicht verhindert. Die Streitigkeit wird vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

Art. I.5 Antwort auf die Schiedsanzeige

(1) Die beklagte Partei übermittelt der klagenden Partei und dem Internationalen Büro innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Schiedsanzeige eine Antwort auf die Schiedsanzeige, die folgende Angaben enthalten muss:

a) die Namen und Kontaktdaten der Parteien;

b) den Namen und die Adresse des Vertreters (der Vertreter) der beklagten Partei;

c) eine Antwort auf die in der Schiedsanzeige gemäss Artikel I.4 Absatz 3 Buchstaben d, e und f aufgeführten Angaben und

d) die Benennung eines Schiedsrichters oder, falls fünf Schiedsrichter zu bestellen sind, die Benennung von zwei Schiedsrichtern.

(2) Die Bestellung des Schiedsgerichts wird durch eine fehlende oder eine unvollständige oder verspätete Antwort der beklagten Partei auf die Schiedsanzeige nicht verhindert. Die Streitigkeit wird vom Schiedsgericht endgültig entschieden.

(3) Fordert die beklagte Partei in ihrer Antwort auf die Schiedsanzeige die Bestellung eines Schiedsgerichts mit fünf Schiedsrichtern, so benennt die klagende Partei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Antwort auf die Schiedsanzeige einen zusätzlichen Schiedsrichter.

Art. I.6 Vertretung und Beistand

(1) Die Parteien werden von einem oder mehreren Vertretern vor dem Schiedsgericht vertreten. Die Vertreter können den Beistand von Beratern oder von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen.

(2) Jeder Wechsel der Vertreter oder ihrer Adressen muss der anderen Partei, dem Internationalen Büro und dem Schiedsgericht notifiziert werden. Das Schiedsgericht kann jederzeit von sich aus oder auf Antrag einer Partei einen Nachweis der Vollmachten verlangen, die die Parteien den Vertretern erteilt haben.

Kapitel II Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Art. II.1 Anzahl der Schiedsrichter Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Stellt die klagende Partei in ihrer Schiedsanzeige oder die beklagte Partei in ihrer Antwort auf die Schiedsanzeige einen entsprechenden Antrag, so setzt sich das Schiedsgericht aus fünf Schiedsrichtern zusammen.

Art. II.2 Bestellung der Schiedsrichter

(1) Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei einen Schiedsrichter. Die beiden von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat.

(2) Sind fünf Schiedsrichter zu bestellen, so benennt jede Partei zwei Schiedsrichter. Die vier von den Parteien bestellten Schiedsrichter wählen den fünften Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat.

(3) Haben sich die Schiedsrichter nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung des letzten Schiedsrichters durch die Parteien auf den Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt, so wird der Vorsitzende vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt.

(4) Um die Wahl der Schiedsrichter für das Schiedsgericht zu erleichtern, wird eine indikative Liste mit Personen, die über die notwendigen Qualifikationen gemäss Absatz 6 verfügen, erstellt und bei Bedarf aktualisiert. Diese Liste ist allen bilateralen Abkommen in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt, an denen die Schweiz teilnimmt, sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gesundheit (im Folgenden «Gesundheitsabkommen»), dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999 (im Folgenden «Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen»), und dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union (im Folgenden «Abkommen über den regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz»), gemeinsam. Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft erstellt und aktualisiert diese Liste durch Beschluss für die Zwecke des Abkommens.

(5) Bezeichnet eine Partei keinen Schiedsrichter, so bestellt der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs diesen Schiedsrichter von der Liste gemäss Absatz 4. In Ermangelung einer solchen Liste wird der Schiedsrichter vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs per Losentscheid aus einem Kreis von Personen bestellt, die von einer oder beiden Parteien für die Zwecke von Absatz 4 formell vorgeschlagen wurden.

(6) In das Schiedsgericht sind hochqualifizierte Personen mit oder ohne Verbindungen zu den Parteien zu bestellen, die nachweislich unabhängig und frei von Interessenkonflikten sind und über ein breites Erfahrungsspektrum verfügen. Sie verfügen insbesondere über ausgewiesene juristische Kenntnisse und Fachkompetenzen in den von diesem Abkommen abgedeckten Bereichen, sie dürfen keine Weisungen von den Parteien entgegennehmen, und sie handeln in persönlicher Eigenschaft und dürfen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit entgegennehmen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts besitzt zudem Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren.

Art. II.3 Erklärungen der Schiedsrichter

(1) Wird an eine Person im Zusammenhang mit ihrer möglichen Bestellung zum Schiedsrichter herangetreten, so hat sie alle Umstände offenzulegen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen zu lassen. Ein Schiedsrichter hat ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung und während des ganzen Schiedsverfahrens den Parteien und den übrigen Schiedsrichtern derartige Umstände unverzüglich offenzulegen, sofern er es nicht bereits getan hat.

(2) Jeder Schiedsrichter kann abgesetzt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit geben.

(3) Eine Partei kann einen von ihr bestellten Schiedsrichter nur aus Gründen absetzen, von denen sie erst nach seiner Bestellung Kenntnis erhalten hat.

(4) Bleibt ein Schiedsrichter untätig oder ist er de jure oder de facto nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, so kommt das Verfahren zur Absetzung eines Schiedsrichters nach Artikel II.4 zur Anwendung.

Art. II.4 Absetzung von Schiedsrichtern

(1) Eine Partei, die einen Schiedsrichter absetzen möchte, reicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die Bestellung dieses Schiedsrichters notifiziert wurde, oder innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr die in Artikel II.3 genannten Umstände zur Kenntnis gelangt sind, ein Absetzungsgesuch ein.

(2) Das Absetzungsgesuch ist der anderen Partei, dem abgesetzten Schiedsrichter, den übrigen Schiedsrichtern und dem Internationalen Büro zu übermitteln. Im Gesuch sind die Gründe für die Absetzung anzugeben.

(3) Wurde ein Absetzungsgesuch eingereicht, so kann die andere Partei dem Absetzungsgesuch zustimmen. Der betreffende Schiedsrichter kann auch von seinem Amt zurücktreten. Die Zustimmung oder der Rücktritt bedeutet keine Anerkennung der Gründe für das Absetzungsgesuch.

(4) Stimmt die andere Partei dem Absetzungsgesuch nicht innerhalb von 15 Tagen nach Notifikation desselben zu oder tritt der betreffende Schiedsrichter nicht von seinem Amt zurück, so kann die Partei, die das Absetzungsgesuch gestellt hat, den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bitten, über die Absetzung zu entscheiden.

(5) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist die Entscheidung gemäss Absatz 4 zu begründen.

Art. II.5 Ersatz eines Schiedsrichters

(1) Falls ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens ersetzt werden muss, wird unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ein Ersatzschiedsrichter nach dem in Artikel II.2 vorgesehenen Verfahren, das bei der Bestellung oder der Wahl des zu ersetzenden Schiedsrichters zur Anwendung kam, bestellt oder ausgewählt. Dieses Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn eine Partei ihr Recht, den zu ersetzenden Schiedsrichter zu bestellen oder an dessen Bestellung teilzunehmen, nicht wahrgenommen hat.

(2) Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so wird das Verfahren an der Stelle wieder aufgenommen, an welcher der ersetzte Schiedsrichter ausgeschieden ist, sofern das Schiedsgericht nicht anders entscheidet.

Art.II.6 Haftungsausschluss Ausser in Fällen vorsätzlichen Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit verzichten die Parteien im nach dem anwendbaren Recht grösstmöglich zulässigen Umfang auf Klagen gegen die Schiedsrichter wegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren.

Annexe Protocole sur le tribunal arbitral à l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif aux échanges de produits agricoles Chapitre I Dispositions préliminaires

Art. I.1 Champ d’application Si l’une des Parties (ci-après dénommées les «Parties») soumet un différend à l’arbitrage conformément à l’article 7 bis, paragraphe 2, ou à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord, les règles prévues dans le présent protocole s’appliquent.

Art. I.2 Greffe et services de secrétariat Le Bureau international de la Cour permanente d’arbitrage à La Haye (ci-après dénommé le «Bureau international») remplit les fonctions de greffe et fournit les services de secrétariat nécessaires.

Art. I.3 Notifications et calcul des délais

1. Les notifications, y compris les communications ou propositions, peuvent être envoyées par tout moyen de communication qui certifie leur transmission ou permet de la certifier.

2. De telles notifications ne peuvent être envoyées par des moyens électroniques que si une adresse a été désignée ou autorisée par une Partie expressément à cette fin.

3. De telles notifications adressées aux Parties sont envoyées, pour la Suisse, à la division Europe du Département fédéral des affaires étrangères suisse, et pour l’Union, au Service juridique de la Commission.

4. Tout délai prévu dans le présent protocole court à compter du lendemain du jour où survient un événement ou intervient une action. Si le dernier jour du délai prévu pour la délivrance d’un document est un jour non ouvrable pour les institutions de l’Union ou pour le gouvernement de la Suisse, le délai prévu pour la délivrance du document échoit le premier jour ouvrable suivant. Les jours non ouvrables compris dans le délai sont comptés.

Art. I.4 Notification d’arbitrage

1. La Partie prenant l’initiative de recourir à l’arbitrage (ci-après dénommée le «demandeur») envoie à l’autre Partie (ci-après dénommée le «défendeur») et au Bureau international une notification d’arbitrage.

2. La procédure arbitrale est réputée commencer le lendemain de la date à laquelle la notification d’arbitrage est reçue par le défendeur.

3. La notification d’arbitrage contient les informations suivantes:

a) la demande tendant à ce que le différend soit soumis à l’arbitrage;

b) les noms et coordonnées des Parties;

c) le nom et l’adresse du ou des agents du demandeur;

d) la base juridique de la procédure (article 7 bis, paragraphe 2, ou article 7 ter paragraphe 2, de l’accord) et:

i) dans les cas visés à l’article 7 bis, paragraphe 2, de l’accord, la question à l’origine du différend telle qu’elle est inscrite officiellement pour résolution à l’ordre du jour du Comité mixte de l’agriculture conformément à l’article 7 bis, paragraphe 1, de l’accord; et

ii) dans les cas visés à l’article 7 ter, paragraphe 2, de l’accord, la décision du tribunal arbitral, toute mesure de mise en œuvre mentionnée à l’article

7 bis, paragraphe 3, de l’accord et les mesures de compensation sur lesquelles porte le différend;

e) la désignation de toute règle à l’origine du différend ou se rapportant à celuici;

f) une brève description du différend; et

g) la désignation d’un arbitre ou, si cinq arbitres doivent être nommés, la désignation de deux arbitres.

4. Toute réclamation relative au caractère suffisant de la notification d’arbitrage n’entrave pas la constitution du tribunal arbitral. Ce différend est tranché définitivement par le tribunal arbitral.

Art. I.5 Réponse à la notification d’arbitrage

1. Dans les 60 jours suivant la réception de la notification d’arbitrage, le défendeur envoie au demandeur et au Bureau international une réponse à la notification d’arbitrage, qui doit contenir les informations suivantes:

a) les noms et coordonnées des Parties;

b) le nom et l’adresse du ou des agents du défendeur;

c) une réponse aux informations figurant dans la notification d’arbitrage conformément aux points d), e) et f) de l’article I.4, paragraphe 3; et

d) la désignation d’un arbitre ou, si cinq arbitres doivent être nommés, la désignation de deux arbitres.

2. L’absence de réponse du défendeur à la notification d’arbitrage ou une réponse incomplète ou tardive à celle-ci n’empêche pas la constitution du tribunal arbitral. Ce différend est tranché définitivement par le tribunal arbitral.

3. Si, dans sa réponse à la notification d’arbitrage, le défendeur demande que le tribunal arbitral soit constitué de cinq arbitres, le demandeur désigne un arbitre supplémentaire dans les 30 jours suivant la réception de la réponse à la notification d’arbitrage.

Art. I.6 Représentation et assistance

1. Les Parties sont représentées devant le tribunal arbitral par un ou plusieurs agents. Les agents peuvent se faire assister par des conseillers ou des avocats.

2. Tout changement des agents ou de leurs adresses doit être communiqué à l’autre Partie, au Bureau international et au tribunal arbitral. À tout moment, le tribunal arbitral peut, de sa propre initiative ou à la demande d’une Partie, requérir la preuve des pouvoirs conférés aux agents des Parties.

Chapitre II Composition du tribunal arbitral

Art. II.1 Nombre d’arbitres Le tribunal arbitral est composé de trois arbitres. Si le demandeur le requiert dans sa notification d’arbitrage ou le défendeur dans sa réponse à la notification d’arbitrage, le tribunal arbitral est composé de cinq arbitres.

Art. II.2 Nomination des arbitres

1. Si trois arbitres doivent être nommés, chaque Partie en désigne un. Les deux arbitres nommés par les Parties choisissent le troisième arbitre, qui exerce les fonctions de président du tribunal arbitral.

2. Si cinq arbitres doivent être nommés, chaque Partie en désigne deux. Les quatre arbitres nommés par les Parties choisissent le cinquième arbitre, qui exerce les fonctions de président du tribunal arbitral.

3. Si, dans les 30 jours suivant la désignation du dernier arbitre nommé par les Parties, les arbitres ne se sont pas entendus sur le choix du président du tribunal arbitral, le président est nommé par le secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage.

4. Afin de faciliter la sélection des arbitres qui composeront le tribunal arbitral, une liste indicative de personnes possédant les qualifications visées au paragraphe 6, commune à tous les accords bilatéraux dans les domaines relatifs au marché intérieur auxquels la Suisse participe ainsi qu’à l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse sur la santé (ci-après dénommé l’«accord sur la santé»), l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse relatif aux échanges de produits agricoles, fait à Luxembourg le 21 juin 1999 (ci-après dénommé l’«accord agricole») et l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse relatif à la contribution financière régulière de la Suisse visant à réduire les disparités économiques et sociales au sein de l’Union européenne (ci-après dénommé l’«accord sur la contribution financière régulière de la Suisse») est établie et mise à jour lorsque cela est nécessaire. Le Comité mixte de l’agriculture adopte et met à jour cette liste aux fins de l’accord par voie de décision.

5. Lorsqu’une Partie omet de désigner un arbitre, le secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage en nomme un à partir de la liste visée au paragraphe 4. En l’absence d’une telle liste, l’arbitre est nommé par tirage au sort par le secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage parmi les personnes officiellement proposées par une Partie ou par les deux Parties aux fins du paragraphe 4.

6. Les personnes qui composent le tribunal arbitral sont des personnes hautement qualifiées, ayant ou non des liens avec les Parties, dont l’indépendance et l’absence de conflits d’intérêts sont garanties, et qui présentent un large éventail d’expériences. Elles doivent en particulier avoir une expertise avérée en droit et dans les domaines couverts par le présent accord; elles ne reçoivent d’instructions d’aucune des Parties; et elles siègent à titre individuel et ne reçoivent d’instructions d’aucune organisation ou d’aucun gouvernement en ce qui concerne les questions liées au différend. Le président du tribunal arbitral doit également avoir une expérience en matière de procédures de règlement des différends.

Art. II.3 Déclarations des arbitres

1. Lorsqu’une personne est pressentie pour être nommée en qualité d’arbitre, elle signale toutes circonstances de nature à soulever des doutes légitimes sur son impartialité ou sur son indépendance. À partir de sa nomination et durant toute la procédure arbitrale, un arbitre signale sans tarder lesdites circonstances aux Parties et aux autres arbitres, s’il ne l’a déjà fait.

2. Tout arbitre peut être récusé s’il existe des circonstances de nature à soulever des doutes légitimes sur son impartialité ou son indépendance.

3. Une Partie ne peut demander la récusation d’un arbitre qu’elle a nommé que pour un motif dont elle a eu connaissance après cette nomination.

4. En cas de carence d’un arbitre ou si un arbitre se trouve dans l’impossibilité de jure ou de facto de remplir sa mission, la procédure de récusation des arbitres prévue à l’article II.4 s’applique.

Art. II.4 Récusation d’arbitres

1. Toute Partie qui souhaite récuser un arbitre en fait la demande dans les 30 jours suivant la date à laquelle la nomination de cet arbitre lui a été notifiée ou dans les 30 jours suivant la date à laquelle elle a eu connaissance des circonstances visées à l’article II.3.

2. La demande de récusation est envoyée à l’autre Partie, à l’arbitre récusé, aux autres arbitres et au Bureau international. Elle expose les motifs de la demande de récusation.

3. Lorsqu’une demande de récusation a été faite, l’autre Partie peut accepter la demande de récusation. L’arbitre en question peut également se retirer. L’acceptation ou le retrait n’impliquent pas la reconnaissance des motifs de la demande de récusation.

4. Si, dans les 15 jours à compter de la date de la notification de la demande de récusation, l’autre Partie n’accepte pas la demande de récusation ou si l’arbitre en question ne se retire pas, la Partie demandant la récusation peut demander au secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage de prendre une décision sur la demande de récusation.

5. À moins que les Parties n’en conviennent autrement, la décision visée au paragraphe 4 indique les motifs qui la sous-tendent.

Art. II.5 Remplacement d’un arbitre

1. Sous réserve du paragraphe 2 du présent article, en cas de nécessité de remplacer un arbitre pendant la procédure arbitrale, un remplaçant est nommé ou choisi conformément à la procédure prévue à l’article II.2 applicable à la nomination ou au choix de l’arbitre devant être remplacé. Cette procédure s’applique même si une Partie n’avait pas exercé son droit de nommer ou de participer à la nomination de l’arbitre devant être remplacé.

2. En cas de remplacement d’un arbitre, la procédure reprend au stade où l’arbitre remplacé a cessé d’exercer ses fonctions, sauf si le tribunal arbitral en décide autrement.

Art. II.6 Exonération de responsabilité Sauf en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, les Parties renoncent, dans toute la mesure autorisée par la loi applicable, à toute action contre les arbitres pour un acte ou une omission en rapport avec l’arbitrage.

Allegato Protocollo dell’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul commercio di prodotti agricoli sul tribunale arbitrale Capo I Disposizioni preliminari

Art. I.1 Campo di applicazione Se una delle Parti (di seguito denominate «Parti») sottopone ad arbitrato una controversia conformemente all’articolo 7 bis, paragrafo 2, o all’articolo 7 ter paragrafo 2, dell’Accordo, si applicano le regole del presente Protocollo.

Art. I.2 Cancelleria e servizi di segreteria L’Ufficio internazionale della Corte permanente di arbitrato dell’Aia (di seguito denominato «Ufficio internazionale») svolge le funzioni di cancelleria e fornisce i necessari servizi di segreteria.

Art. I.3 Notifiche e calcolo dei termini

1. Una notifica, ivi compresa una comunicazione o una proposta, può essere trasmessa con ogni mezzo di comunicazione che ne attesti o consenta di attestarne l’avvenuta trasmissione.

2. Una tale notifica può essere inviata con mezzi elettronici soltanto se un indirizzo è stato designato o autorizzato specificamente a tale scopo da una Parte.

3. Una tale notifica alle Parti deve essere indirizzata, per la Svizzera, alla Divisione Europa del Dipartimento federale degli affari esteri e, per l’Unione, al Servizio giuridico della Commissione.

4. Il calcolo di qualsiasi termine fissato dal presente Protocollo decorre dal giorno successivo a quello in cui si verifica un evento o un’azione. Se l’ultimo giorno utile per la consegna di un documento corrisponde a un giorno non lavorativo per le istituzioni dell’Unione o per il governo della Svizzera, il termine di consegna del documento è prorogato fino al primo giorno lavorativo successivo. I giorni non lavorativi inclusi nel periodo di cui sopra sono inclusi nel calcolo dello stesso.

Art. I.4 Notifica di arbitrato

1. La Parte che prende l’iniziativa di ricorrere all’arbitrato (di seguito denominata «attore») trasmette all’altra Parte (di seguito denominata «convenuto») e all’Ufficio internazionale una notifica di arbitrato.

2. Il procedimento arbitrale si considera iniziato il giorno successivo alla data in cui il convenuto riceve la notifica di arbitrato.

3. La notifica di arbitrato deve includere le indicazioni seguenti:

a) la domanda di sottoporre la controversia ad arbitrato;

b) i nomi e i recapiti delle Parti;

c) il nome e l’indirizzo dei patrocinatori dell’attore;

d) la base giuridica del procedimento (articolo 7 bis, paragrafo 2, o articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo) e:

i) nei casi di cui all’articolo 7 bis, paragrafo 2, dell’Accordo, la questione all’origine della controversia come inserita ufficialmente, al fine di una sua risoluzione, nell’ordine del giorno del Comitato misto per l’agricoltura conformemente all’articolo 7 bis, paragrafo 1, dell’Accordo; e

ii) nei casi di cui all’articolo 7 ter, paragrafo 2, dell’Accordo, la decisione del tribunale arbitrale e le eventuali misure di attuazione di cui all’articolo 7 bis, paragrafo 3, dell’Accordo nonché le misure di compensazione contestate;

e) l’indicazione di qualsiasi norma all’origine della controversia o afferente alla medesima;

f) una breve descrizione della controversia; e

g) la designazione di un arbitro o, qualora se ne debbano nominare cinque, di due arbitri.

4. Una controversia relativa all’adeguatezza della notifica di arbitrato non ostacola la costituzione del tribunale arbitrale. La controversia è decisa definitivamente dal tribunale arbitrale.

Art. I.5 Risposta alla notifica di arbitrato

1. Entro 60 giorni dalla ricezione della notifica di arbitrato il convenuto trasmette all’attore e all’Ufficio internazionale una risposta contenente le indicazioni seguenti:

a) i nomi e i recapiti delle Parti;

b) il nome e l’indirizzo dei patrocinatori del convenuto;

c) una risposta alle indicazioni contenute nella notifica di arbitrato conformemente all’articolo I.4, paragrafo 3, lettere d), e) ed f); e

d) la designazione di un arbitro o, qualora se ne debbano nominare cinque, di due arbitri.

2. La risposta mancata, incompleta o tardiva del convenuto alla notifica di arbitrato non ostacola la costituzione del tribunale arbitrale. La controversia è risolta definitivamente dal tribunale arbitrale.

3. Se nella sua risposta alla notifica di arbitrato il convenuto chiede che il tribunale arbitrale sia composto da cinque arbitri, l’attore designa un secondo arbitro entro

30 giorni dal ricevimento di detta risposta.

Art. I.6 Rappresentanza e assistenza

1. Le Parti sono rappresentate dinanzi al tribunale arbitrale da uno o più patrocinatori. Il patrocinatore può essere assistito da consiglieri o avvocati.

2. Qualsiasi cambiamento relativo ai patrocinatori o ai loro indirizzi deve essere comunicato all’altra Parte, all’Ufficio internazionale e al tribunale arbitrale. Il tribunale arbitrale può in qualsiasi momento, di sua propria iniziativa o su domanda di una Parte, richiedere la prova dei poteri conferiti ai patrocinatori dalle Parti. Capo II Composizione del tribunale arbitrale

Art. II.1 Numero degli arbitri Il tribunale arbitrale è composto da tre arbitri. Se l’attore, nella sua notifica di arbitrato, o il convenuto, nella sua risposta alla notifica di arbitrato, lo richiede, il tribunale arbitrale è composto da cinque arbitri.

Art. II.2 Nomina degli arbitri

1. Se devono essere nominati tre arbitri, ciascuna Parte ne designa uno. I due arbitri così nominati scelgono il terzo arbitro, che esercita la funzione di arbitro presidente del tribunale arbitrale.

2. Se devono essere nominati cinque arbitri, ciascuna Parte ne designa due. I quattro arbitri così nominati scelgono il quinto arbitro, che esercita la funzione di arbitro presidente del tribunale arbitrale.

3. Se, entro 30 giorni dalla designazione dell’ultimo arbitro scelto dalle Parti, gli arbitri nominati non si sono ancora accordati sulla scelta dell’arbitro presidente del tribunale arbitrale, questi è nominato dal Segretario generale della Corte permanente di arbitrato.

4. A supporto della scelta degli arbitri per il tribunale arbitrale è redatto e, quando necessario, aggiornato un elenco indicativo di persone in possesso delle qualifiche di cui al paragrafo 6; tale elenco è comune a tutti gli accordi bilaterali nei settori relativi al mercato interno a cui la Svizzera partecipa come pure all’Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera sulla sanità (di seguito denominato «Accordo sulla sanità»), all’Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul commercio di prodotti agricoli, fatto a Lussemburgo il 21 giugno 1999 (di seguito denominato «Accordo agricolo») e all’Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera sul contributo finanziario regolare della Svizzera per la riduzione delle disparità economiche e sociali nell’Unione europea (di seguito denominato «Accordo sul contributo»). Il Comitato misto per l’agricoltura adotta e aggiorna l’elenco mediante una decisione ai fini dell’Accordo.

5. Se una Parte omette di designare un arbitro, il Segretario generale della Corte permanente di arbitrato nomina l’arbitro dall’elenco di cui al paragrafo 4. In mancanza di questo elenco, l’arbitro è nominato per sorteggio dal Segretario generale della Corte permanente di arbitrato tra le persone proposte formalmente da una o dall’altra Parte oppure da entrambe le Parti per gli scopi di cui al paragrafo 4.

6. Le persone chiamate a comporre il tribunale arbitrale sono personalità altamente qualificate, aventi o meno legami con le Parti, di accertata indipendenza, esenti da conflitti di interessi e di ampia esperienza. In particolare hanno una comprovata competenza in ambito giuridico e nelle materie oggetto del presente Accordo; non accettano istruzioni da alcuna delle Parti; esercitano le loro funzioni a titolo personale e non accettano istruzioni da alcuna organizzazione o Governo per quanto riguarda le questioni connesse alla controversia. L’arbitro presidente ha inoltre esperienza nelle procedure di composizione delle controversie.

Art. II.3 Dichiarazioni degli arbitri

1. La persona interpellata per essere nominata arbitro segnala qualsiasi circostanza tale da sollevare legittimi dubbi sulla sua imparzialità o indipendenza. A partire dal momento della sua nomina e per l’intera durata del procedimento arbitrale, l’arbitro segnala senza indugio, se non l’ha già fatto, tali circostanze alle Parti e agli altri arbitri.

2. Gli arbitri possono essere ricusati se sussistono circostanze tali da sollevare legittimi dubbi sulla loro imparzialità o indipendenza.

3. Una Parte può chiedere la ricusazione dell’arbitro da essa stessa nominato unicamente per motivi di cui sia venuta a conoscenza dopo la nomina.

4. Se un arbitro omette di adempiere alle proprie funzioni o si trova nell’impossibilità de jure o de facto di esercitarle, si applica la procedura di ricusazione degli arbitri di cui all’articolo II.4.

Art. II.4 Ricusazione degli arbitri

1. La Parte che desidera ricusare un arbitro presenta una domanda di ricusazione entro

30 giorni dalla data in cui le è stata notificata la nomina dell’arbitro in questione o entro 30 giorni dalla data in cui è venuta a conoscenza delle circostanze di cui all’articolo II.3.

2. La domanda di ricusazione è comunicata all’altra Parte, all’arbitro ricusato, agli altri arbitri e all’Ufficio internazionale. Nella domanda sono esposti i motivi della domanda di ricusazione.

3. Se è stata presentata domanda di ricusazione, l’altra Parte può accettarla. L’arbitro in questione può anche rinunciare all’incarico. Né l’accettazione dell’altra Parte né la rinuncia all’incarico implicano il riconoscimento dei motivi della domanda di ricusazione.

4. Se, entro 15 giorni dalla data di notifica, la domanda di ricusazione non è accettata dall’altra Parte o se l’arbitro in questione non rinuncia all’incarico, la Parte ricusante può chiedere al Segretario generale della Corte permanente di arbitrato di pronunciarsi in merito alla ricusazione.

5. Salvo qualora le Parti convengano diversamente, la decisione di cui al paragrafo 4 indica i motivi della decisione.

Art. II.5 Sostituzione di un arbitro

1. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, se si rende necessario sostituire un arbitro durante il procedimento arbitrale, il sostituto è nominato o scelto conformemente alla procedura di cui all’articolo II.2 applicabile alla nomina o alla scelta dell’arbitro che deve essere sostituito. La procedura è applicata anche se una delle Parti non aveva esercitato il proprio diritto di nominare o di partecipare alla nomina dell’arbitro che deve essere sostituito.

2. In caso di sostituzione di un arbitro, il procedimento riprende dal punto in cui l’arbitro sostituito ha cessato di esercitare le proprie funzioni, salvo qualora il tribunale arbitrale decida diversamente.

Art. II.6 Esonero di responsabilità Salvo in casi di condotta dolosa o di grave negligenza le Parti rinunciano, nella misura massima consentita dalla legge applicabile, a qualsiasi azione contro gli arbitri per un atto o un’omissione in relazione con l’arbitrato.