Art. 1 – Änderungen des Abkommens

Änderungen des Abkommens

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

«Art. 1 Ziel

(1) Die Gemeinschaft und die Schweiz anerkennen gegenseitig die von den gemäss den in diesem Abkommen festgelegten Verfahren anerkannten Stellen (im Folgenden «anerkannte Konformitätsbewertungsstellen») ausgestellten Berichte, BescheinigunSR ...... 1 SR 0.946.526.81 gen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls die Übereinstimmung mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der unter Anhang 1 Kapitel 11 Abschnitt I Punkt A fallenden Produkte bescheinigt wird.

(2) Zur Vermeidung doppelter Verfahren anerkennen die Gemeinschaft und die Schweiz gegenseitig die von den anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ausgestellten Berichte, Bescheinigungen und Zulassungen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen die Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Anforderungen in den in Artikel 3 genannten Bereichen bescheinigt wird. In den Berichten, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätserklärungen des Herstellers wird angegeben, dass die betreffenden Produkte mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen; zudem kann darin auf die entsprechenden schweizerischen Bestimmungen verwiesen werden, die nach Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlassen oder beibehalten werden. Die in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgeschriebenen Konformitätskennzeichen sind auf den Produkten anzubringen, die im Gebiet dieser Vertragspartei in Verkehr gebracht werden.»

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

«Art. 3 Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für die Konformitätsbewertungsverfahren, die durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang 1 dieses Abkommens und hinsichtlich der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Bestimmungen durch die entsprechenden nach Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlassenen oder beibehaltenen schweizerischen Bestimmungen verbindlich vorgeschrieben sind.

(2) Anhang 1 legt fest, welche Produktsektoren unter dieses Abkommen fallen. Anhang 1 ist in sektorale Kapitel gegliedert, die grundsätzlich wiederum wie folgt unterteilt sind:

Abschnitt I: Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

Abschnitt II: Konformitätsbewertungsstellen,

Abschnitt III: benennende Behörden,

Abschnitt IV: besondere Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen,

Abschnitt V: gegebenenfalls zusätzliche Bestimmungen.

(3) Anhang 2 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen.»

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

«Art. 9 Durchführung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, eine zufriedenstellende Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Anhang 1 dieses Abkommens und hinsichtlich der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Bestimmungen der entsprechenden nach Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls dieses Abkommens erlassenen oder beibehaltenen schweizerischen Bestimmungen sicherzustellen.

(2) Die benennenden Behörden vergewissern sich mit geeigneten Mitteln, dass die in Anhang 2 enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Benennung der ihrer Zuständigkeit unterstellten anerkannten Konformitätsbewertungsstellen vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs 1 Abschnitt IV beachtet werden.

(3) Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren, die in den in diesem Abkommen aufgeführten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen sind, beteiligen sich die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen in geeigneter Weise an den Koordinierungs- und Vergleichsmassnahmen, die von jeder Vertragspartei in den unter Anhang 1 fallenden Sektoren durchgeführt werden. Die benennenden Behörden bemühen sich nach besten Kräften darum, zu gewährleisten, dass die anerkannten Konformitätsbewertungsstellen in geeigneter Weise zusammenarbeiten.»

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

«Art. 10 Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss (im Folgenden «Ausschuss») eingesetzt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Ausschuss wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Schweiz gemeinsam geführt.

(3) Der Ausschuss:

a) stellt das ordnungsgemässe Funktionieren und die wirksame Verwaltung und Anwendung dieses Abkommens sicher;

b) dient als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den in diesem Abkommen Bezug genommen wird, gemäss Artikel 10 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu finden;

c) gibt den Vertragsparteien Empfehlungen in Angelegenheiten, die dieses Abkommen betreffen;

d) fasst Beschlüsse, soweit in diesem Abkommen vorgesehen, und beschliesst auf Vorschlag einer Vertragspartei die Aufnahme neuer Kapitel in Anhang 1 dieses Abkommens;

e) ist zuständig für:

i) die Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 7,

ii) die Festlegung des Verfahrens zur Durchführung der Überprüfungen nach Artikel 8

iii) die Entscheidung über die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, die nach Artikel 8 angefochten wurde,

iv) die Entscheidung über die Rücknahme der Anerkennung von anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, die nach Artikel 8 angefochten wurde, und

v) den Beschluss, auf Vorschlag einer Vertragspartei, Anhang 2 dieses Abkommens zu ändern, sofern dies zur Wahrung der Kohärenz erforderlich ist.

(4) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen alle geeigneten Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

(5) Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bern, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschliessen. Er tagt auch auf Antrag einer der Vertragsparteien.

Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass eine Sitzung des Ausschusses per Video- oder Telekonferenz durchgeführt wird.

(6) Der Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung und aktualisiert sie bei Bedarf.

(7) Der Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.»

5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

«Art. 11 Anerkennung, Rücknahme der Anerkennung, Änderung des Tätigkeitsbereichs und Aussetzung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

(1) Folgendes Verfahren gilt für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen in Bezug auf die Anforderungen, die in den einschlägigen Kapiteln von Anhang 1 dieses Abkommens sowie hinsichtlich der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Bestimmungen in den entsprechenden nach Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls dieses Abkommens erlassenen oder beibehaltenen schweizerischen Bestimmungen festgelegt sind:

a) Die Vertragspartei, die die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle wünscht, notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich einen entsprechenden Vorschlag, dem alle zweckdienlichen Informationen beizufügen sind.

b) Stimmt die andere Vertragspartei dem Vorschlag zu oder erhebt keinen Einspruch innerhalb von sechzig Tagen nach der Notifizierung des Vorschlags, so ist die Konformitätsbewertungsstelle als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle gemäss Artikel 5 zu betrachten.

c) Erhebt die andere Vertragspartei innerhalb der in Buchstabe b genannten Frist von sechzig Tagen schriftlich Einspruch, so gilt Artikel 8.

(2) Eine Vertragspartei kann die Anerkennung einer ihrer Zuständigkeit unterstellten Konformitätsbewertungsstelle zurücknehmen oder aussetzen oder die Aussetzung der Anerkennung widerrufen. Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich und schriftlich über ihren Beschluss sowie über den Zeitpunkt dieses Beschlusses. Rücknahme, Aussetzung oder Widerruf einer Aussetzung treten am Tag des Beschlusses in Kraft. Die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung ist in der gemeinsamen Liste der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, auf die in Anhang 1 verwiesen wird, anzugeben.

(3) Eine Vertragspartei kann vorschlagen, den Tätigkeitsbereich einer ihrer Zuständigkeit unterstellten anerkannten Konformitätsbewertungsstelle zu ändern. Für eine Ausweitung bzw. Einschränkung des Tätigkeitsbereichs gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 bzw. des Artikels 11 Absatz 2.

(4) Eine Vertragspartei kann in Ausnahmefällen die fachliche Kompetenz einer anerkannten und unter die Zuständigkeit der anderen Vertragspartei fallenden Konformitätsbewertungsstelle in Frage stellen. In diesem Fall findet Artikel 8 Anwendung.

(5) Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle nach dem Tag der Rücknahme oder Aussetzung ihrer Anerkennung ausgestellt wurden, müssen von den Vertragsparteien nicht anerkannt werden. Berichte, Bescheinigungen, Zulassungen und Konformitätskennzeichen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle vor dem Tag der Rücknahme ihrer Anerkennung ausgestellt wurden, werden von den Vertragsparteien weiterhin anerkannt, es sei denn, die zuständige benennende Behörde hat ihre Gültigkeit beschränkt oder sie für ungültig erklärt. Die Vertragspartei, unter deren Zuständigkeit die zuständige benennende Behörde tätig ist, notifiziert der anderen Vertragspartei schriftlich jegliche Änderung, die eine Beschränkung oder einen Widerruf der Gültigkeit beinhaltet.»

6. Artikel 12 wird gestrichen.

7. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

«Art. 13 Berufsgeheimnis

(1) Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bevollmächtigten der Vertragsparteien sind, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erhaltene Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Abkommen vorgesehenen verwendet werden.

(2) Technische Anpassungen der einschlägigen Kapitel von Anhang 1 können spezifische Bestimmungen für den Schutz von Informationen gemäss Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthalten.»

8. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 13bis Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen

(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, Verschlusssachen zugänglich zu machen.

(2) Als Verschlusssache eingestufte Informationen oder Materialien, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden unter Einhaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, geschehen zu Brüssel am 28. April 2008, und etwaiger Sicherheitsregelungen für dessen Durchführung behandelt und geschützt.

(3) Der Ausschuss legt durch einen Beschluss Handlungsanweisungen zum Schutz von zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten sensiblen Informationen fest, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.»

9. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

«Art. 17 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, auf das der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendbar sind, unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.»

Modifications de l’accord

L’accord est modifié comme suit:

1) l’article 1er est remplacé par le texte suivant :

«Art. 1 Objet

1. La Communauté et la Suisse acceptent mutuellement les rapports, certificats, autorisations et marques de conformité délivrés par les organismes reconnus conformément aux procédures prévues par le présent accord (ci-après dénommés «organismes d’évaluation de la conformité reconnus») ainsi que les déclarations de conformité du fabricant attestant la conformité aux exigences de l’autre Partie pour 1 RS 0.946.526.81 des produits relevant du chapitre 11, section I, point A, de l’annexe 1 au moment de l’entrée en vigueur du protocole d’amendement au présent accord.

2. De manière à éviter la duplication des procédures, la Communauté et la Suisse acceptent mutuellement les rapports, certificats et autorisations délivrés par les organismes d’évaluation de la conformité reconnus ainsi que les déclarations de conformité du fabricant attestant la conformité à leurs exigences respectives dans les domaines couverts par l’article 3.

Les rapports, certificats, autorisations et déclarations de conformité du fabricant indiquent la conformité avec la législation communautaire et peuvent se référer aux dispositions suisses correspondantes adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel. Les marques de conformité exigées par la législation d’une Partie doivent être apposées sur les produits mis sur le marché de cette Partie.»;

2) l’article 3 est remplacé par le texte suivant :

«Art. 3 Champ d’application

1. Le présent accord concerne les procédures obligatoires d’évaluation de la conformité résultant des dispositions législatives, réglementaires et administratives figurant à l’annexe 1 du présent accord et, en ce qui concerne les dispositions visées par l’article 1er, paragraphe 2, les dispositions suisses correspondantes adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel.

2. L’annexe 1 définit les secteurs de produits couverts par le présent accord. L’annexe 1 est divisée en chapitres sectoriels, eux-mêmes en principe subdivisés de la manière suivante:

section I: les dispositions législatives, réglementaires et administratives; section II: les organismes d’évaluation de la conformité;

section III: les autorités de désignation;

section IV: les principes particuliers pour la désignation des organismes d’évaluation de la conformité;

section V: des dispositions additionnelles éventuelles.

3. L’annexe 2 définit les principes généraux applicables pour la désignation des organismes.»;

3) l’article 9 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 9 Mise en œuvre de l’accord

1. Les Parties coopèrent de manière à assurer l’application satisfaisante des dispositions législatives, réglementaires et administratives figurant à l’annexe 1 du présent accord et, en ce qui concerne les dispositions visées par l’article 1er, paragraphe 2, les dispositions suisses correspondantes adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel au présent accord.

2. Les autorités de désignation s’assurent par des moyens appropriés du respect des principes généraux de désignation figurant à l’annexe 2, sous réserve des dispositions énumérés dans la section IV concernée de l’annexe 1, des organismes d’évaluation de la conformité reconnus placés sous leur juridiction.

3. Les organismes d’évaluation de la conformité reconnus coopèrent d’une manière appropriée dans le cadre des travaux de coordination et de comparaison menés par chacune des Parties pour les secteurs couverts par l’annexe 1, en vue de permettre une application uniforme des procédures d’évaluation de la conformité prévues dans les lois et réglementations des Parties faisant l’objet du présent accord. Les autorités de désignation s’efforcent de veiller à ce que les organismes d’évaluation de la conformité reconnus coopèrent de manière appropriée.»;

4) l’article 10 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 10 Comité mixte

1. Un comité mixte est institué (ci-après dénommé le «Comité»).

Le Comité est composé de représentants des Parties.

2. Le Comité est co-présidé par un représentant de l’Union et un représentant de la Suisse.

3. Le Comité:

a) assure le bon fonctionnement ainsi que l’administration et la mise en œuvre efficaces du présent accord;

b) offre un forum de consultation mutuelle et d’échange continu d’informations entre les Parties, en particulier dans le but de trouver une solution à toute difficulté d’interprétation ou d’application du présent accord ou d’un acte juridique de l’Union auquel référence est faite dans le présent accord conformément à l’article 10 du protocole institutionnel au présent accord;

c) émet des recommandations aux Parties concernant les questions liées au présent accord;

d) adopte des décisions lorsque cela est prévu par le présent accord et adopte, sur proposition d’une Partie, une décision en vue d’ajouter des chapitres à l’annexe 1 du présent accord; et

e) est chargé:

i) de l’établissement de la procédure pour la réalisation des vérifications prévues à l’article 7;

ii) de l’établissement de la procédure pour la réalisation des vérifications prévues à l’article 8;

iii) de la reconnaissance ou non des organismes d’évaluation de la conformité contestés en vertu de l’article 8;

iv) du retrait de la reconnaissance des organismes d’évaluation de la conformité reconnus contestés en vertu de l’article 8; et

v) lorsque cela est nécessaire pour assurer la cohérence, d’adopter, sur proposition d’une Partie, une décision en vue de modifier l’annexe 2.

4. Le Comité statue par consensus.

Les décisions sont contraignantes pour les Parties, qui prennent toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre.

5. Le Comité se réunit au moins une fois par an, alternativement à Bruxelles et à Berne, sauf décision contraire des co-présidents. Il se réunit également à la demande de l’une des Parties.

Les co-présidents peuvent convenir qu’une réunion du Comité se tienne en vidéoconférence ou téléconférence.

6. Le Comité adopte son règlement intérieur et l’actualise si nécessaire.

7. Le Comité peut décider de constituer tout groupe de travail ou d’experts propre à l’assister dans l’accomplissement de ses tâches.»;

5) l’article 11 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 11 Reconnaissance, retrait de reconnaissance, modification du champ d’activité et suspension d’organismes d’évaluation de la conformité

1. La procédure suivante s’applique à la reconnaissance des organismes d’évaluation de la conformité sur la base des exigences arrêtées dans les chapitres correspondants de l’annexe 1 du présent accord et, en ce qui concerne les dispositions visées par l’article 1er, paragraphe 2, des dispositions suisses correspondantes adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel au présent accord:

a) une Partie souhaitant faire reconnaître un organisme d’évaluation de la conformité notifie sa proposition par écrit à l’autre Partie, en joignant à sa requête les renseignements nécessaires;

b) si l’autre Partie accepte la proposition ou ne soulève pas d’objection dans un délai de 60 jours à compter de la notification, l’organisme d’évaluation de la conformité est réputé reconnu en vertu des dispositions de l’article 5;

c) si l’autre Partie soulève des objections par écrit pendant le délai de 60 jours visé au point b), l’article 8 s’applique.

2. Une Partie peut retirer, suspendre ou rétablir la reconnaissance d’un organisme d’évaluation de la conformité placé sous sa juridiction. Elle notifie immédiatement sa décision par écrit à l’autre Partie, en indiquant la date de sa décision. Le retrait, la suspension ou le rétablissement prend effet à cette date. Le retrait ou la suspension est signalé dans la liste commune des organismes d’évaluation de la conformité reconnus figurant à l’annexe 1.

3. Une Partie peut proposer que le champ d’activité d’un organisme d’évaluation de la conformité reconnu, placé sous sa juridiction, soit modifié. Pour les extensions ou les réductions de champ d’activité, les procédures prévues à l’article 11, paragraphes 1 et 2, s’appliquent respectivement.

4. Une Partie peut, dans ces circonstances exceptionnelles, contester la compétence technique d’un organisme d’évaluation de la conformité reconnu placé sous la juridiction de l’autre Partie. Dans ce cas, l’article 8 s’applique.

5. Les rapports, certificats, autorisations et marques de conformité délivrés par un organisme d’évaluation de la conformité après la date de retrait ou de suspension de sa reconnaissance ne doivent pas être reconnus par les Parties. Les rapports, certificats, autorisations et marques de conformité délivrés par un organisme d’évaluation de la conformité avant la date de retrait de sa reconnaissance continuent d’être reconnus par les Parties, sauf si l’autorité de désignation compétente a restreint ou annulé leur validité. La Partie dans la juridiction de laquelle opère l’autorité de désignation compétente notifie à l’autre Partie par écrit tout changement de ce type portant sur une restriction ou une annulation de validité.»;

6) l’article 12 est abrogé;

7) l’article 13 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 13 Secret professionnel

1. Les représentants, experts et autres agents des parties sont tenus, même après la cessation de leurs fonctions, de ne pas divulguer les informations obtenues dans le cadre du présent accord qui sont de nature à être couvertes par l’obligation de secret professionnel. Ces informations ne peuvent pas être utilisées à des fins autres que celles prévues par le présent accord.

2. Des adaptations techniques des chapitres spécifiques de l’annexe 1 peuvent prévoir des dispositions spécifiques relatives à la protection d’informations visées au paragraphe 1 du présent article.»;

8) l’article suivant est inséré:

«Art. 13 bis Informations classifiées et informations sensibles non classifiées

1. Aucune disposition du présent accord ne peut être interprétée comme exigeant d’une Partie qu’elle mette à disposition des informations classifiées.

2. Les informations ou le matériel classifiés fournis par les Parties ou échangés entre elles en vertu du présent accord sont traités et protégés conformément à l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées, fait à Bruxelles le 28 avril 2008, et à toute disposition de sécurité mettant en œuvre ledit accord.

3. Le Comité définit, par voie de décision, les instructions de traitement destinées à garantir la protection des informations sensibles non classifiées échangées entre les Parties.»;

9) l’article 17 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 17 Application territoriale Le présent accord s’applique, d’une part, au territoire où le traité sur l’Union européenne et le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne sont applicables et dans les conditions prévues dans ces traités, et, d’autre part, au territoire de la Suisse.».

Modifiche dell’Accordo

L’Accordo è modificato come segue:

1) l’articolo 1 è sostituito dal seguente:

«Art. 1 Oggetto

1. La Comunità e la Svizzera accettano reciprocamente i rapporti, i certificati, le autorizzazioni e i marchi di conformità rilasciati dagli organismi riconosciuti conformemente alle procedure di cui al presente Accordo (di seguito denominati «organismi di valutazione della conformità riconosciuti»), nonché le dichiarazioni di conformità del fabbricante che attestano la conformità ai requisiti dell’altra Parte relativamente ai prodotti di cui all’allegato 1, capitolo 11, sezione I, punto A, al momento dell’entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo.

2. Per evitare la duplicazione delle procedure, la Comunità e la Svizzera accettano reciprocamente i rapporti, i certificati e le autorizzazioni rilasciati dagli organismi di valutazione della conformità riconosciuti, nonché le dichiarazioni di conformità del fabbricante che attestano la conformità ai loro rispettivi requisiti nei settori di cui all’articolo 3.

I rapporti, i certificati, le autorizzazioni e le dichiarazioni di conformità del fabbricante indicano la conformità alla legislazione comunitaria e possono riferirsi alle disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale. I marchi di conformità richiesti dalla legislazione di una Parte devono essere apposti sui prodotti immessi sul mercato di tale Parte.»;

2) l’articolo 3 è sostituito dal seguente:

«Art. 3 Campo di applicazione

1. Il presente Accordo riguarda le procedure obbligatorie di valutazione della conformità derivanti dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di cui all’allegato 1 del presente Accordo e, relativamente alle disposizioni dell’articolo 1, paragrafo 2, dalle disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale.

2. L’allegato 1 definisce i settori di prodotti contemplati dal presente Accordo. L’allegato 1 è suddiviso in capitoli settoriali, a loro volta generalmente suddivisi nel modo seguente:

sezione I: disposizioni legislative, regolamentari e amministrative;

sezione II: organismi di valutazione della conformità;

sezione III: autorità designatrici;

sezione IV: principi particolari per la designazione degli organismi di valutazione della conformità;

sezione V: eventuali disposizioni aggiuntive.

3. L’allegato 2 definisce i principi generali applicabili per la designazione degli organismi di valutazione della conformità.»;

3) l’articolo 9 è sostituito dal seguente:

«Art. 9 Attuazione dell’Accordo

1. Le Parti si prestano reciproca collaborazione al fine di assicurare la corretta applicazione delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative di cui all’allegato 1 del presente Accordo e, relativamente alle disposizioni dell’articolo 1, paragrafo 2, delle disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale del presente Accordo.

2. Le autorità designatrici si assicurano nei modi adeguati del rispetto dei principi generali di designazione di cui all’allegato 2, fatte salve le disposizioni delle sezioni IV dell’allegato 1, da parte degli organismi di valutazione della conformità riconosciuti soggetti alla loro giurisdizione.

3. Gli organismi di valutazione della conformità riconosciuti partecipano nel modo adeguato alle attività di coordinamento e di confronto svolte da ciascuna delle Parti per i settori contemplati dall’allegato 1, al fine di consentire un’applicazione uniforme delle procedure di valutazione della conformità previste dalle legislazioni delle Parti oggetto del presente Accordo. Le autorità designatrici si adoperano al meglio per garantire l’adeguata collaborazione tra gli organismi di valutazione della conformità riconosciuti.»;

4) l’articolo 10 è sostituito dal seguente:

«Art. 10 Comitato misto

1. È istituito un Comitato misto (di seguito denominato «Comitato»).

Il Comitato è composto da rappresentanti delle Parti.

2. Il Comitato è copresieduto da un rappresentante dell’Unione e da un rappresentante della Svizzera.

3. Il Comitato:

a) assicura il corretto funzionamento nonché la gestione e l’applicazione effettive del presente Accordo;

b) costituisce un forum di consultazione reciproca e di scambio continuo di informazioni tra le Parti, in particolare nell’ottica di trovare una soluzione in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione del presente Accordo oppure di un atto giuridico dell’Unione a cui si fa riferimento nel presente Accordo conformemente all’articolo 10 del Protocollo istituzionale del presente Accordo;

c) formula raccomandazioni alle Parti in merito a questioni inerenti al presente Accordo;

d) adotta decisioni laddove previsto dal presente Accordo e, su proposta di una Parte, adotta una decisione per aggiungere capitoli all’allegato 1 del presente Accordo; e

e) è responsabile:

i) di definire la procedura per l’esecuzione delle verifiche di cui all’articolo 7;

ii) di definire la procedura per l’esecuzione delle verifiche di cui all’articolo 8;

iii) di decidere sulle contestazioni circa il riconoscimento degli organismi di valutazione della conformità di cui all’articolo 8;

iv) di decidere sulle contestazioni circa la revoca del riconoscimento degli organismi di valutazione della conformità di cui all’articolo 8; e

v) se necessario per assicurare la coerenza, di adottare su proposta di una Parte una decisione che modifica l’allegato 2 del presente Accordo.

4. Il Comitato delibera per consenso.

Le decisioni sono vincolanti per le Parti, che prendono tutte le misure necessarie per attuarle.

5. Il Comitato si riunisce almeno una volta all’anno, alternativamente a Bruxelles e a Berna, salvo diversa decisione dei copresidenti. Si riunisce anche su richiesta di una delle Parti.

I copresidenti possono decidere che una riunione del Comitato si svolga in videoconferenza o teleconferenza.

6. Il Comitato adotta il proprio regolamento interno e lo aggiorna se necessario.

7. Il Comitato può decidere di istituire gruppi di lavoro o di esperti che possano assisterlo nell’adempimento dei suoi compiti.»;

5) l’articolo 11 è sostituito dal seguente:

«Art. 11 Riconoscimento, revoca del riconoscimento, modifica del campo di attività e sospensione degli organismi di valutazione della conformità

1. Ai fini del riconoscimento degli organismi di valutazione della conformità secondo i requisiti di cui ai pertinenti capitoli dell’allegato 1 del presente Accordo e, relativamente alle disposizioni dell’articolo 1, paragrafo 2, secondo le disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all’articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale del presente Accordo, si applica la seguente procedura:

a) la Parte che desidera ottenere il riconoscimento di un organismo di valutazione della conformità comunica per iscritto la sua proposta in tal senso all’altra Parte, accludendo le informazioni adeguate;

b) se l’altra Parte accetta la proposta o non solleva obiezioni entro il termine di

60 giorni a decorrere dalla comunicazione della proposta, l’organismo interessato è considerato un organismo di valutazione della conformità riconosciuto ai sensi dell’articolo 5;

c) se l’altra Parte solleva obiezioni per iscritto entro il termine di 60 giorni di cui alla lettera b), si applicano le disposizioni dell’articolo 8.

2. Una Parte può revocare, sospendere o riconfermare il riconoscimento di un organismo di valutazione della conformità soggetto alla sua giurisdizione. La Parte interessata comunica immediatamente la sua decisione per iscritto all’altra Parte, specificando la data in cui è stata presa. La suddetta revoca, sospensione o riconferma decorre da tale data. Detta revoca o sospensione è indicata nella lista comune degli organismi di valutazione della conformità riconosciuti di cui all’allegato 1.

3. Una Parte può proporre di modificare il campo di attività di un organismo di valutazione della conformità riconosciuto posto sotto la sua giurisdizione. L’ampliamento e la restrizione del campo di attività sono soggetti alle procedure di cui all’articolo 11, rispettivamente paragrafo 1 e 2.

4. In circostanze eccezionali una Parte può contestare la competenza tecnica di un organismo di valutazione della conformità riconosciuto posto sotto la giurisdizione dell’altra Parte. In tal caso si applicano le disposizioni dell’articolo 8.

5. I rapporti, i certificati, le autorizzazioni e i marchi di conformità rilasciati da un organismo di valutazione della conformità dopo la data di revoca o sospensione del suo riconoscimento non devono essere riconosciuti dalle Parti. I rapporti, i certificati, le autorizzazioni e i marchi di conformità rilasciati da un organismo di valutazione della conformità prima della data di revoca del suo riconoscimento continuano ad essere riconosciuti dalle Parti, a meno che l’autorità designatrice responsabile ne abbia limitato o revocato la validità. La Parte sotto la cui giurisdizione è posta l’autorità designatrice responsabile comunica per iscritto all’altra Parte le eventuali modifiche relative alla limitazione o alla revoca della validità.»;

6) l’articolo 12 è abrogato;

7) l’articolo 13 è sostituito dal seguente:

«Art. 13 Segreto professionale

1. I rappresentanti, gli esperti e gli altri agenti delle Parti sono tenuti, anche dopo la cessazione delle loro funzioni, a non divulgare le informazioni ottenute nell’ambito del presente Accordo coperte dal segreto professionale. Tali informazioni non possono essere utilizzate a fini diversi da quelli previsti dal presente Accordo.

2. Gli adeguamenti tecnici dei capitoli pertinenti dell’allegato 1 possono stabilire disposizioni specifiche per la protezione delle informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo.»;

8) è inserito l’articolo seguente:

«Art. 13bis Informazioni classificate e informazioni sensibili non classificate

1. Nessuna disposizione del presente Accordo deve essere interpretata come un obbligo per una Parte di mettere a disposizione informazioni classificate.

2. Le informazioni o il materiale classificati forniti dalle Parti o tra di esse scambiati ai sensi del presente Accordo sono trattati e protetti conformemente all’Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate, fatto a Bruxelles il 28 aprile 2008, e alle relative disposizioni in materia di sicurezza.

3. Il Comitato adotta mediante decisione le istruzioni di trattamento per garantire la protezione delle informazioni sensibili non classificate scambiate tra le Parti.»;

9) l’articolo 17 è sostituito dal seguente:

«Art. 17 Applicazione territoriale Il presente Accordo si applica, da una parte, al territorio in cui si applicano il Trattato sull’Unione europea e il Trattato sul funzionamento dell’Unione europea, alle condizioni stabilite in detti Trattati, e, dall’altra, al territorio della Svizzera.».