Bundesbeschlüsse
Die Entwürfe der Bundesbeschlüsse zum Paket Schweiz–EU, mit Umsetzungsgesetzen und Verpflichtungskrediten.
Mit diesen Bundesbeschlüssen soll die Bundesversammlung die Verträge genehmigen und die Umsetzungsgesetze erlassen. Es handelt sich um die Entwürfe des Bundesrates; das Parlament kann sie ändern.
- BB StabilisierungBundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilateral…BundesbeschlussBBl 2026 616218 Art.
- BB StromBundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über Elektrizität (Bilaterale III) (Entwurf)BundesbeschlussBBl 2026 63197 Art.
- BB LebensmittelsicherheitBundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zwischen der Schweiz und der EU über die Lebensmittelsicherheit (Bilaterale III)…BundesbeschlussBBl 2026 633155 Art.
- BB GesundheitBundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Gesundheit (Bilaterale III) (Entwurf)BundesbeschlussBBl 2026 6356 Art.
- BB Parlamentarische ZusammenarbeitBundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zwischen der Schweiz und der EU über die parlamentarische Zusammenarbeit (Bilaterale III) (Entwurf…BundesbeschlussBBl 2026 6373 Art.
- VK Kohäsion 2030–2036Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Bereich der Kohäsion im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und…BundesbeschlussBBl 2026 6393 Art.
- VK MigrationBundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Bereich der Migration im Rahmen des Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und…BundesbeschlussBBl 2026 6403 Art.
- VK zusätzliche KohäsionBundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung im Bereich der Kohäsion im Rahmen des Abkommens…BundesbeschlussBBl 2026 6413 Art.
- VK Erasmus+ 2027Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 (Entwurf)BundesbeschlussBBl 2026 6424 Art.
- BB Verfassungsänderung 26.425Bundesbeschluss über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) (Änderung der Bundesverfass…BundesbeschlussBBl 2026 21003 Art.