Bundesbeschluss (Entwurf) · BBl 2026 2100
BB Verfassungsänderung 26.425 im Wortlaut
Bundesbeschluss über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) (Änderung der Bundesverfassung, Art. 197 Ziff. 17) (Entwurf)
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV).
Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. Juni 2026 (parlamentarische Initiative 26.425) für eine Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 17 der Bundesverfassung, veröffentlicht im Bundesblatt am 4. August 2026 – amtlicher Wortlaut (BBl 2026 2100) mit französischer und italienischer Fassung. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum (Volk und Stände).
Erläuterungen: Bericht SPK-S (BBl 2026 2099) · Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2026 2174). Quellen: Fedlex, BBl 2026 2100 · Geschäft 26.425 auf parlament.ch.