Vernehmlassung Schubert-Praxis · BBl 2026 2863

Variante Verfassung – Vorentwurf Bundesbeschluss (Art. 190 Abs. 2 BV)

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1

Vorentwurf

Bundesbeschluss über das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und Binnenmarktabkommen mit der Europäischen Union vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom …1 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung3 wird wie folgt geändert:

Art. 190 Abs. 2

2 Wo der Gesetzgeber in einem Bundesgesetz bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der Europäischen Union abweicht, ist für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden das Bundesgesetz massgebend.

II

Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

1 BBl 2026 ...

3 SR 101

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