Beihilfeprotokoll Luftverkehr · BBl 2026 626

Art. 2 – Verhältnis zum Abkommen

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 2

Verhältnis zum Abkommen

1. Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens. Sie ändern weder den Geltungsbereich noch die Ziele des Abkommens.

2. Die Artikel 13 und 14 des Abkommens werden durch dieses Protokoll aufgehoben.

3. Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens findet für die Zwecke dieses Protokolls keine Anwendung.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei (Art. 49 PublV). Text automatisch aus dem amtlichen PDF übernommen; im Zweifel gilt das PDF.