Stellungnahme Bundesrat 26.425 · BBl 2026 2174

Ingress

Amtlicher Wortlaut · DeutschAmtliches PDF, S. 1

zu 26.425

Parlamentarische Initiative Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. Juni 2026 Stellungnahme des Bundesrates vom 12. August 2026

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 29. Juni 20261 zur parlamentarischen Initiative 26.425 «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» nehmen wir nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

12. August 2026

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

1 BBl 2026 2099

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