Art. 1 – Änderungen des Abkommens

Änderungen des Abkommens

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 wird der Ausdruck «wie im Anhang aufgeführt» gestrichen;

2. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«(3) Verkehrsrechte zwischen Punkten innerhalb der Schweiz und Verkehrsrechte zwischen Punkten innerhalb von Mitgliedstaaten der Union werden ab der ersten Flugplanperiode nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zu diesem Abkommen gewährt.»

3. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«(3) Alle Vollzugsmassnahmen nach diesem Artikel werden gemäss Artikel 19 durchgeführt.»

4. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

«Art. 21

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuss wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Schweiz gemeinsam geführt.

(3) Der Gemischte Ausschuss:

a) stellt das ordnungsgemässe Funktionieren und die wirksame Verwaltung und Anwendung dieses Abkommens sicher;

b) dient als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den in diesem Abkommen Bezug genommen wird, gemäss Artikel 10 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu finden;

c) gibt den Vertragsparteien Empfehlungen in Angelegenheiten, die dieses Abkommen betreffen;

d) fasst Beschlüsse, sofern in diesem Abkommen vorgesehen, und

e) übt sonstige Zuständigkeiten aus, die ihm nach diesem Abkommen übertragen werden.

(4) Im Falle einer Änderung der Artikel 1 bis 6, der Artikel 10 bis 15, der Artikel 17 oder 18 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden «Protokoll (Nr. 7)») ändert der Gemischte Ausschuss Anhang A des Anhangs entsprechend.

(5) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen alle geeigneten Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

(6) Der Gemischte Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bern, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschliessen. Er tagt auch auf Antrag einer der Vertragsparteien.

Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass eine Sitzung des Gemischten Ausschusses per Video- oder Telekonferenz durchgeführt wird.

(7) Der Gemischte Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung und aktualisiert sie bei Bedarf.

(8) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.»

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 28a

(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, Verschlusssachen zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist in einem Rechtsakt der Union vorgesehen, der in den Anhang dieses Abkommens integriert wurde.

(2) Als Verschlusssache eingestufte Informationen oder Materialien, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden unter Einhaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, geschehen zu Brüssel am 28. April 2008, und etwaiger Sicherheitsregelungen für dessen Durchführung behandelt und geschützt.

(3) Der Gemischte Ausschuss legt durch einen Beschluss Handlungsanweisungen zum Schutz von zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten sensiblen Informationen fest, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.»

6. Artikel 34 erhält folgende Fassung:

«Art. 34 Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, auf das der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden «AEUV») anwendbar sind, unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.»

7. Der Anhang des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Der Text zwischen der Überschrift «Anhang» und dem Untertitel «1. Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt» erhält folgende Fassung:

«Abschnitt A

– Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang integrierten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen angewendet.

– Unbeschadet des Artikels 15 dieses Abkommens schliesst der Ausdruck «Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft» in den Rechtsakten der Union, die in diesen Anhang integriert wurden, Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsgenehmigung verfügen und dort ihren Hauptgeschäftssitz sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates sind als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.

– Alle Bezugnahmen in den Rechtsakten der Union, die in diesen Anhang integriert wurden, auf die Artikel 81 und 82 des Vertrags oder auf die Artikel 101 und 102 AEUV sind als Bezugnahmen auf die Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

Abschnitt B»;

b) in Unterabschnitt 2 «Wettbewerbsregeln» erhält im Eintrag für die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates der Einleitungssatz «Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:» folgende Fassung: «Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der EG Fusionskontrollverordnung gilt Folgendes:»;

c) Unterabschnitt 3 «Flugsicherheit» wird wie folgt geändert:

i) Der Eintrag für die Verordnung (EU) 2018/1139 wird wie folgt geändert: A. Folgender Absatz wird gestrichen:

«Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäss dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die «Mitgliedstaaten» in den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, auf die in Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.» B. Buchstabe c erhält folgende Fassung:

«c) In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt «Die Schweiz gewährt der Agentur und deren Personal in Ausübung ihrer offiziellen Funktion innerhalb der Agentur die Vorrechte und Befreiungen nach Anhang A, die auf den Artikeln 1 bis 6, den Artikeln 10 bis 15, den Artikeln 17 und 18 des Protokolls (Nr. 7) beruhen. Verweise auf die entsprechenden Artikel des Protokolls werden zu Informationszwecken in Klammern angegeben.»»;

ii) im Eintrag für die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission erhält der Text «der zweite Spiegelstrich dieses Anhangs» folgende Fassung «der erste Spiegelstrich von Abschnitt A des Anhangs»;

iii) im Eintrag für die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission erhält der Text «der zweite Gedankenstrich dieses Anhangs» folgende Fassung: «der erste Gedankenstrich von Abschnitt A des Anhangs»;

d) in Unterabschnitt 5 «Flugverkehrsmanagement» wird im Eintrag für die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 folgender Absatz gestrichen:

«Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäss dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Bezugnahmen auf die «Mitgliedstaaten» in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.»;

e) Unterabschnitt 9 «Anhänge» erhält Buchstabe A folgende Fassung:

«A: Vorrechte und Befreiungen»;

f) Anhang A des Anhangs und die Anlage zu Anhang A erhalten die Fassung der Anlage zu diesem Protokoll.

Modifications de l’accord

L'accord est modifié comme suit:

1) à l'article 2, l'expression «tel que mentionné dans l'annexe du présent accord» est supprimée;

2) à l'article 15, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

«3. Des droits de trafic entre des points en Suisse ainsi que des droits de trafic entre des points dans les États membres de l'Union sont accordés à dater de la première saison horaire suivant l'entrée en vigueur du protocole d'amendement du présent accord.»;

3) à l'article 18, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

«3. Toute action visant à faire appliquer le présent accord aux termes du présent article est menée conformément à l'article 19.»;

4) l'article 21 est remplacé par le texte suivant:

«Article 21

1. Un Comité mixte est institué.

Le Comité mixte est composé de représentants des Parties contractantes.

2. Le Comité mixte est co-présidé par un représentant de l'Union et un représentant de la Suisse.

3. Le Comité mixte:

a) assure le bon fonctionnement ainsi que l'administration et la mise en œuvre efficaces du présent accord;

b) offre un forum de consultation mutuelle et d'échange continu d'informations entre les Parties contractantes, en particulier dans le but de trouver une solution à toute difficulté d'interprétation ou d'application du présent accord ou d'un acte juridique de l'Union auquel référence est faite dans le présent accord conformément à l'article 10 du protocole institutionnel au présent accord;

c) émet des recommandations aux Parties contractantes concernant les questions liées au présent accord;

d) adopte des décisions lorsque cela est prévu par le présent accord; et

e) exerce toute autre compétence prévue par le présent accord..

4. En cas de modification des articles 1er à 6, des articles 10 à 15, ou de l'article 17 ou

18 du protocole (n° 7) sur les privilèges et immunités de l'Union européenne annexé au traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (ci-après dénommé «protocole (n° 7)»), le Comité mixte modifie l'annexe A de l'annexe en conséquence.

5. Le Comité mixte statue par consensus.

Les décisions sont contraignantes pour les Parties contractantes, qui prennent toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre.

6. Le Comité mixte se réunit au moins une fois par an, alternativement à Bruxelles et à Berne, sauf décision contraire des co-présidents. Il se réunit également à la demande de l'une des Parties contractantes.

Les co-présidents peuvent convenir qu'une réunion du Comité mixte se tienne en vidéoconférence ou téléconférence.

7. Le Comité mixte adopte son règlement intérieur et l'actualise si nécessaire.

8. Le Comité mixte peut décider de constituer tout groupe de travail ou d'experts propre à l'assister dans l'accomplissement de ses tâches.»;

5) l'article suivant est inséré:

«Article 28bis

1. Aucune disposition du présent accord ne peut être interprétée comme exigeant d'une partie contractante qu'elle mette à disposition des informations classifiées, sauf lorsqu'un acte juridique de l'Union intégré dans l'annexe du présent accord le prévoit.

2. Les informations ou le matériel classifiés fournis par les Parties contractantes ou échangés entre elles en vertu du présent accord sont traités et protégés conformément à l'accord entre l'Union européenne et la Confédération suisse sur les procédures de sécurité pour l'échange d'informations classifiées, fait à Bruxelles le 28 avril 2008, et à toute disposition de sécurité mettant en œuvre ledit accord.

3. Le Comité mixte définit, par voie de décision, les instructions de traitement destinées à garantir la protection des informations sensibles non classifiées échangées entre les Parties contractantes.»;

6) l'article 34 est remplacé par le texte suivant:

«Article 34 Le présent accord s'applique, d'une part, au territoire où le traité sur l'Union européenne et le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (ci-après dénommé le «TFUE») sont applicables et dans les conditions prévues dans ces traités, et, d'autre part, au territoire de la Suisse.»;

7) l'annexe de l'accord est modifiée comme suit:

a) le texte qui figure entre le titre «ANNEXE» et le sous-titre «1. Libéralisation dans le domaine de l'aviation et autres règles applicables à l'aviation civile» est remplacé par le texte suivant:

«Section A

– Sauf disposition contraire prévue dans des adaptations techniques, les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l'Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l'Union s'entendent comme étant prévus pour la Suisse. Ceci s'applique dans le plein respect du protocole institutionnel au présent accord.

– Sans préjudice de l'article 15 du présent accord, le terme «transporteur aérien communautaire» visé dans les actes juridiques de l'Union intégrés dans la présente annexe s'applique également à un transporteur aérien titulaire d'une licence d'exploitation et ayant tant son principal établissement que, le cas échéant, son siège statutaire en Suisse conformément au règlement (CE) n° 1008/2008. Toute référence au règlement (CEE) n° 2407/92 du Conseil s'entend comme étant une référence au règlement (CE) n° 1008/2008.

– Toute référence qui est faite, dans les actes juridiques de l'Union intégrés dans la présente annexe, aux articles 81 et 82 du traité ou aux articles 101 et 102 du TFUE s'entend comme une référence faite aux articles 8 et 9 du présent accord. Section B»;

b) à la sous-section 2 «Règles de concurrence», dans le passage concernant le règlement (CE) n° 139/2004 du Conseil, le texte introductif «En ce qui concerne l'article 4, paragraphe 5, du règlement sur les concentrations, les dispositions suivantes s'appliquent entre la Communauté européenne et la Suisse:» est remplacé par les termes «En ce qui concerne l'article 4, paragraphe 5, du règlement CE sur les concentrations, les dispositions suivantes s'appliquent:»;

c) la sous-section 3 «Sécurité aérienne» est modifiée comme suit:

i) le passage concernant le règlement (UE) 2018/1139 est modifié comme suit:

A.

le paragraphe suivant est supprimé:

«Nonobstant l'adaptation horizontale prévue au deuxième tiret de l'annexe de l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport aérien, les références aux «États membres» faites dans les dispositions du règlement (UE) n° 182/2011 mentionnées à l'article 127 du règlement (UE) 2018/1139 ne sont pas réputées s'appliquer à la Suisse.»;

B.

le point c) est remplacé par le texte suivant:

«c) à l'article 96, le paragraphe suivant est ajouté:

«La Suisse accorde à l'Agence et à son personnel, dans le cadre des fonctions officielles que ce dernier exerce pour l'Agence, les privilèges et immunités prévus à l'annexe A, lesquels se fondent sur les articles 1er à 6, les articles

10 à 15, et les articles 17 et 18 du protocole (n° 7). Les références aux articles correspondants de ce protocole figurent entre crochets à titre d'information.»»;

ii) dans le premier paragraphe du passage concernant le règlement délégué (UE) 2019/945 de la Commission, les mots «le deuxième tiret de l'annexe» sont remplacés par les mots «le premier tiret de la section A de l'annexe»;

iii) dans le premier paragraphe du passage concernant le règlement d'exécution (UE) 2019/947 de la Commission, les mots «le deuxième tiret de l'annexe » sont remplacés par les mots «le premier tiret de la section A de l'annexe»;

d) à la sous-section 5 «Gestion du trafic aérien», dans le passage concernant le règlement (CE) n° 549/2004, le paragraphe suivant est supprimé:

«Nonobstant l'adaptation horizontale prévue au deuxième tiret de l'annexe de l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport aérien, les références aux «États membres» figurant à l'article 5 du règlement (CE) n° 549/2004 ou dans les dispositions de la décision 1999/468/CE citées dans ladite disposition ne sont pas réputées s'appliquer à la Suisse.»;

e) à la sous-section 9 «Annexes», le point A est remplacé par ce qui suit: «A: Privilèges et immunités»;

f) l'annexe A de l'annexe et l'appendice de l'annexe A sont remplacés par le texte figurant à l'appendice du présent protocole.

Modifiche dell’Accordo

L'Accordo è modificato come segue:

1) all'articolo 2, le parole «secondo quanto disposto dall'allegato del presente Accordo» sono soppresse;

2) all'articolo 15, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente: «3. I diritti di traffico tra punti situati all'interno della Svizzera e i diritti di traffico tra punti situati all'interno degli Stati membri dell'Unione sono garantiti a partire dalla prima stagione aeronautica dopo l'entrata in vigore del Protocollo di modifica del presente Accordo.»;

3) all'articolo 18, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente: «3. Qualsiasi intervento volto a garantire l'applicazione del presente Accordo, ai sensi del presente articolo, deve essere attuato in conformità all'articolo 19.»;

4) l'articolo 21 è sostituito dal seguente:

«Art. 21 Comitato misto

1. È istituito un Comitato misto.

Il Comitato misto è composto da rappresentanti delle Parti contraenti.

2. Il Comitato misto è copresieduto da un rappresentante dell'Unione e da un rappresentante della Svizzera.

3. Il Comitato misto:

a) assicura il corretto funzionamento nonché la gestione e l'applicazione effettive del presente Accordo;

b) costituisce un forum di consultazione reciproca e di scambio continuo di informazioni tra le Parti contraenti, in particolare nell'ottica di trovare una soluzione in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione del presente Accordo oppure di un atto giuridico dell'Unione a cui si fa riferimento nel presente Accordo conformemente all'articolo 10 del Protocollo istituzionale del presente Accordo;

c) formula raccomandazioni alle Parti contraenti in merito a questioni inerenti al presente Accordo;

d) adotta decisioni laddove previsto dal presente Accordo; ed

e) esercita qualsiasi altra competenza a esso attribuita dal presente Accordo.

4. In caso di modifica degli articoli da 1 a 6, degli articoli da 10 a 15, dell’articolo 17 o 18 del Protocollo (n. 7) sui privilegi e sulle immunità dell'Unione europea, allegato al Trattato sul funzionamento dell'Unione europea (di seguito denominato «Protocollo (n. 7)»), il Comitato misto modifica di conseguenza l'allegato A dell'allegato.

5. Il Comitato misto delibera per consenso.

Le decisioni sono vincolanti per le Parti contraenti, che prendono tutte le misure necessarie per attuarle.

6. Il Comitato misto si riunisce almeno una volta all'anno, alternativamente a Bruxelles e a Berna, salvo diversa decisione dei copresidenti. Si riunisce anche su richiesta di una delle Parti contraenti.

I copresidenti possono decidere che una riunione del Comitato misto si svolga in videoconferenza o teleconferenza.

7. Il Comitato misto adotta il proprio regolamento interno e lo aggiorna se necessario.

8. Il Comitato misto può decidere di istituire gruppi di lavoro o di esperti che possano assisterlo nell'adempimento dei suoi compiti.»;

5) è inserito l'articolo seguente:

«Art. 28bis

1. Nessuna disposizione del presente Accordo deve essere interpretata come un obbligo per una Parte contraente di mettere a disposizione informazioni classificate, salvo che ciò sia previsto in un atto giuridico dell'Unione integrato nell'allegato del presente Accordo.

2. Le informazioni o il materiale classificati forniti dalle Parti contraenti o tra di esse scambiati ai sensi del presente Accordo sono trattati e protetti conformemente all'Accordo tra l'Unione europea e la Confederazione Svizzera sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate, fatto a Bruxelles il 28 aprile 2008, e alle relative disposizioni in materia di sicurezza.

3. Il Comitato misto adotta mediante decisione le istruzioni di trattamento per garantire la protezione delle informazioni sensibili non classificate scambiate tra le Parti contraenti.»;

6) l'articolo 34 è sostituito dal seguente:

«Art. 34 Il presente Accordo si applica, da una parte, al territorio in cui si applicano il Trattato sull'Unione europea e il Trattato sul funzionamento dell'Unione europea (di seguito denominato TFUE) alle condizioni stabilite in detti Trattati e, dall'altra, al territorio della Svizzera.»;

7) l’allegato dell'Accordo è modificato come segue:

a) il testo tra il titolo «Allegato» e il sottotitolo «1. Liberalizzazione e altre norme in materia di aviazione civile» è sostituito dal seguente:

«Sezione A

– Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell'Unione negli atti giuridici dell'Unione integrati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera. Quanto precede si applica nel pieno rispetto del Protocollo istituzionale del presente Accordo.

– Fatto salvo l'articolo 15 del presente Accordo, il termine «vettore aereo comunitario», utilizzato negli atti giuridici dell'Unione integrati nel presente allegato, comprende un vettore aereo detentore di una licenza di esercizio e avente il proprio centro principale di attività e, eventualmente, la propria sede sociale in Svizzera, conformemente al regolamento (CE) n. 1008/2008. Qualsiasi riferimento al regolamento (CEE) n. 2407/92 del Consiglio si intende fatto al regolamento (CE) n. 1008/2008.

– Qualsiasi riferimento contenuto negli atti giuridici dell'Unione integrati nel presente allegato agli articoli 81 e 82 del Trattato o agli articoli 101 e 102 del TFUE si intende fatto agli articoli 8 e 9 del presente Accordo.

Sezione B»;

b) nella sottosezione 2 «Regole di concorrenza», alla voce relativa al regolamento (CE) n. 139/2004 del Consiglio, la frase introduttiva «Con riferimento all'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento sulle concentrazioni, tra la Comunità europea e la Svizzera si applica quanto segue:» è sostituita dalle parole «Con riferimento all'articolo 4, paragrafo 5, del regolamento CE sulle concentrazioni, si applica quanto segue:»;

c) la sottosezione 3 «Sicurezza aerea (safety)» è modificata come segue:

i) la voce relativa al regolamento (UE) 2018/1139 è modificata come segue:

A. il paragrafo seguente è soppresso:

«Nonostante l'adattamento orizzontale previsto al secondo trattino dell'allegato dell'Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto aereo, i riferimenti agli «Stati membri» contenuti nelle disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011 citate all'articolo 127 del regolamento (UE) 2018/1139 non si intendono estesi alla Svizzera.»;

B. la lettera c) è sostituita dalla seguente:

«c) all'articolo 96 è aggiunto il paragrafo seguente:

«La Svizzera concede all'Agenzia e al suo personale, nel quadro delle funzioni ufficiali ricoperte da quest'ultimo al servizio dell'Agenzia, i privilegi e le immunità di cui all'allegato A basati sugli articoli da 1 a 6, sugli articoli da 10 a 15, sugli articoli 17 e 18 del Protocollo (n. 7). I riferimenti ai corrispondenti articoli di tale Protocollo sono indicati tra parentesi a titolo informativo.»»;

ii) nella voce relativa al regolamento delegato (UE) 2019/945 della Commissione, primo paragrafo, le parole «il secondo trattino dell'allegato» sono sostituite dalle parole «il primo trattino della sezione A dell'allegato»;

iii) nella voce relativa al regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 della Commissione, primo paragrafo, le parole «il secondo trattino dell'allegato» sono sostituite dalle parole «il primo trattino della sezione A dell'allegato»;

d) nella sottosezione 5 «Gestione del traffico aereo», alla voce relativa al regolamento (CE) n. 549/2004, il paragrafo seguente è soppresso: «Nonostante l'adattamento orizzontale previsto al secondo trattino dell'allegato dell'Accordo tra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sul trasporto aereo, i riferimenti agli «Stati membri» contenuti nell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 549/2004 o nelle disposizioni della decisione 1999/468/CE menzionate in detta disposizione non si intendono estesi alla Svizzera.»;

e) nella sottosezione 9 «Allegati», la lettera A è sostituita dalla seguente: «A: Privilegi e immunità»;

f) l'allegato A dell'allegato e l'appendice dell'allegato A sono sostituiti dal testo riportato nell'appendice del presente Protocollo.