Art. 1 – Änderungen des Abkommens

Änderungen des Abkommens

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«(2) Dieses Abkommen gilt für den grenzüberschreitenden Eisenbahngüterund -personenverkehr sowie für den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr.

Dieses Abkommen gilt nicht für die rein inländische Personenbeförderung auf der Schiene im Schweizer Fern-, Regional- und Nahverkehr.

Dieses Abkommen gilt nicht für Eisenbahnunternehmen, die ausschliesslich im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr auf eigenständigen örtlichen und regionalen Netzen für Verkehrsdienste auf Eisenbahninfrastrukturen oder auf Netzen tätig sind, die nur für die Durchführung von Schienenverkehrsdiensten im Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind.»

2. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Spiegelstrich angefügt:

«– ‚grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehr‘ ein Personenverkehrsdienst, bei dem der Zug die Grenze zwischen den Vertragsparteien überquert, einschliesslich des Rechts, Fahrgäste an jedem Bahnhof auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch wenn diese Bahnhöfe im Gebiet der anderen Vertragspartei liegen, sofern der Hauptzweck des

Verkehrsdienstes die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen im Gebiet der einen Vertragspartei und Bahnhöfen im Gebiet der anderen Vertragspartei ist.»

3. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«1. Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 erlässt oder behält die Schweiz gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen (im Folgenden «Institutionelles Protokoll») Regelungen bei, die den Vorschriften des Unionsrechts über die technischen Bedingungen für den Strassenverkehr gemäss Anhang 1 Abschnitt 3 entsprechen.»

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«2. Gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlässt oder behält die Schweiz Rechtsvorschriften bei, die den Vorschriften des Unionsrechts über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen entsprechen, auf die in Anhang 1 Abschnitt 3 verwiesen wird.»

4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«1. Der grenzüberschreitende gewerbliche Strassengüterverkehr und die Leerfahrten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien unterliegen einer Unionslizenz, deren Muster sich in Anhang 3 befindet, nach den Vorschriften des Unionsrechts, auf die in Anhang 1 verwiesen wird, oder einer schweizerischen Lizenz nach den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen, die gemäss

Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlassen oder beibehalten werden.»

(b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

«4. Die Verfahren für die Erteilung, Erneuerung und den Entzug der Lizenzen sowie die Amtshilfeverfahren unterliegen dem Unionsrecht, auf das in Anhang 1 Abschnitt 1 verwiesen wird, oder den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen, die gemäss

Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlassen oder beibehalten werden.»

5. Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«3. Das Muster sowie die Verfahren zur Erteilung, Benutzung und Erneuerung der Lizenzen unterliegen dem Unionsrecht, auf das in Anhang 1 Abschnitt 1 verwiesen wird, oder den entsprechenden schweizerischen Bestimmungen, die gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Institutionellen Protokolls erlassen oder beibehalten werden.»

6. Artikel 24 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«1. Die im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen haben für das Erbringen von grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten die Transitrechte und die Zugangsrechte zum Fahrweg im Gebiet der anderen Vertragspartei unter den Bedingungen des Unionsrechts, auf das in Anhang 1 Abschnitt 4 verwiesen wird.» (b) Folgender Absatz wird eingefügt:

«1a. Zur Durchführung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten haben Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an jedem Bahnhof auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch wenn diese Bahnhöfe im Gebiet der gleichen Vertragspartei liegen, sofern der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen vom Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei besteht. Auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen bestimmt die zuständige Regulierungsstelle oder bestimmen die zuständigen Regulierungsstellen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen vom Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei besteht.»

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 24a Ausnahmen von der dynamischen Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Eisenbahnverkehr Als Ausnahmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 des Institutionellen Protokolls gelten:

(1) die Möglichkeit, Personenverkehrsunternehmen zu verpflichten, sich an der Tarifintegration im öffentlichen Verkehr zu beteiligen, das heisst einem Fahrgast, der die Netze verschiedener öffentlicher Verkehrsunternehmen benutzt, wird ein einziger Beförderungsvertrag angeboten, sofern die Unternehmen für die Preisfestlegung zuständig bleiben;

(2) die Anwendung schweizerischer Instrumente zur Kapazitätsbewirtschaftung, die für festgelegte Verkehrsarten, einschliesslich des Güterverkehrs, des regionalen Personenverkehrs und des Personenfernverkehrs, die auch einem grenzüberschreitenden Zweck dienen können, eine Mindestanzahl an Zugtrassen pro Stunde ermöglichen. Solche Instrumente unterliegen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäss

Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens.

Unternehmen, die grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste in der Schweiz planen und betreiben, sollten in den bestehenden schweizerischen Konsultationsverfahren im Rahmen der schweizerischen Instrumente zur Kapazitätsbewirtschaftung als interessierte Kreise behandelt werden;

(3) die Möglichkeit, dem Personenverkehr gemäss dem Taktfahrplan, der für den Schienenverkehr im ganzen Gebiet der Schweiz anwendbar ist, Vorrang einzuräumen.

Das Kriterium, auf das im ersten Unterabsatz verwiesen wird, wird auf nichtdiskriminierende Weise bei der Zuweisung von Zugtrassen an Unternehmen angewendet, die in Bezug auf die Verkehrsfrequenz vergleichbare Anträge für Zugtrassen einreichen.

Der Vorrang, auf den im ersten Unterabsatz verwiesen wird, wird Verkehrsdiensten eingeräumt, die für den Taktfahrplan unverzichtbar sind.

Beantragt ein Unternehmen vor Ablauf der Frist für das jährliche Zuweisungsverfahren die Zuweisung einer Zugtrasse für grenzüberschreitenden Personenverkehr in der Schweiz und kann für diesen Antrag keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, so hat dieser Antrag Vorrang bei der Nutzung verbleibender, nicht zugewiesener Kapazitäten, einschliesslich Kapazitäten, die zuvor im Rahmen der schweizerischen Instrumente zur Kapazitätsbewirtschaftung reserviert, aber im Zuge des jährlichen Zuweisungsverfahrens nicht beansprucht worden sind.

Die Union oder ihre Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet Unternehmen, die in der Union niedergelassen sind und die Schienenpersonenverkehrsdienste durchführen, Vorrang gegenüber einem Schweizer Eisenbahnunternehmen einräumen, das einen Teil des grenzüberschreitenden Dienstes im Rahmen des Schweizer Taktfahrplans betreibt und den Dienst nicht innerhalb einer internationalen Gruppierung durchführt;

(4) das Recht, in den Genehmigungen und Konzessionen, die Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen erteilt werden, nichtdiskriminierende Bestimmungen über Sozialstandards wie orts- und branchenspezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz einzuschliessen;

(5) Betreffend die Vorschriften für die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste im Regional-, Stadt- und Vorortverkehr kann die Schweiz einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für denjenigen Teil eines grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes im Regional-, Stadt- und Vorortverkehr, der auf Schweizer Gebiet durchgeführt wird, direkt vergeben. In einem solchen Fall vergibt die Schweiz den öffentlichen Dienstleistungsauftrag entweder an den Betreiber, der den öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Gebiet der Union erhalten hat, oder an den Betreiber, der mit dem Eisenbahnunternehmen kooperiert, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für den Betrieb der Strecke im Gebiet der Union erhalten hat.

Vorbehaltlich dieses Absatzes konsultieren die zuständigen Behörden einander vorab zu den Modalitäten der zu vergebenden öffentlichen Dienstleistung, einschliesslich Vergabeverfahren.» des Zeitplans für das

8. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 29a Beteiligung an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Die Schweiz hat das Recht, sich nach Massgabe von Artikel 75 der an der Arbeit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden «ERA») zu beteiligen; diese Beteiligung schliesst einen angemessenen Zugang zu Datenbanken und Registern ein.

Die ERA hat in der Schweiz keine Durchführungsbefugnis. Deshalb werden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/796, die solche Durchführungsbefugnisse der ERA in der Schweiz begründen würden, nicht in Anhang 1 des Abkommens integriert.»

9. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 32a Ausschluss von Erhöhungen der Strassenkapazität Als Ausnahmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 des Institutionellen Protokolls gelten die Errichtung neuer Infrastrukturen, die der Strassenverkehrssicherheit dienen, wie beispielsweise der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard, nicht als Erhöhung der Strassenkapazität und die Begrenzung der Strassenkapazität auf den derzeitigen Umfang nicht als einseitige mengenmässige Beschränkung.»

10. Artikel 40 erhält folgende Fassung:

«Art. 40 Massnahmen seitens der Schweiz

(1) Zur Erreichung der in Artikel 37 festgelegten Ziele und im Hinblick auf die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Anhebungen der Gewichtsbegrenzung führt die Schweiz eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge ein. Diese Gebührenregelung beruht insbesondere auf den Grundsätzen von Artikel 38 Absatz 1 sowie den in Anhang 10 festgelegten Anwendungsmodalitäten.

(2) Die Gebühren sind nach Kategorien abgestuft, die auf den Fahrzeugemissionen beruhen. Auf Ersuchen der Schweiz entscheidet der Gemischte Ausschuss über eine Abstufung nach Kategorien, die vollständig oder teilweise auf dem Verbrauch beruhen.

(3) Der gewichtete Durchschnitt der Gebühren beträgt für Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand gemäss Zulassungsschein nicht über 40 Tonnen liegt und die eine alpenquerende Strecke von 300 km zurücklegen, nicht mehr als

325 SFR. Die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad beträgt nicht mehr als 380 SFR.

(4) Ein Teil der in Absatz 3 erwähnten Gebühren kann aus Mauten für die Benutzung besonderer alpiner Infrastrukturen bestehen. Dieser

Teil darf nicht mehr als 15 % der in Absatz 3 festgelegten Gebühren betragen.

(5) Die in Absatz 3 erwähnten Gewichtungen werden entsprechend der Zahl der in der Schweiz je Kategorie verkehrenden Fahrzeuge ermittelt. Die Zahl der Fahrzeuge je Kategorie wird anhand von Zählungen ermittelt, die vom Gemischten Ausschuss geprüft werden. Der Ausschuss legt den gewichteten Durchschnitt auf der Grundlage von Untersuchungen fest, die alle zwei Jahre durchgeführt werden, um der Entwicklung des in der Schweiz verkehrenden Fahrzeugparks sowie der Entwicklung der Emissionen und des Verbrauchs Rechnung zu tragen.»

11. Artikel 42 erhält folgende Fassung:

«Art. 42 Überprüfung der Gebühren

(1) Ab dem 1. Januar 2007 und danach alle zwei Jahre werden die in

Artikel 40 Absatz 3 festgelegten Gebührenhöchstsätze unter Berücksichtigung der in den letzten zwei Jahren in der Schweiz ermittelten Inflationsrate angepasst. Zum Zwecke dieser Anpassung teilt die Schweiz dem Gemischten Ausschuss spätestens am 30. September des der Anpassung vorausgehenden Jahres die zur Begründung der beabsichtigten Anpassung erforderlichen statistischen Angaben mit. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag der Union binnen 30 Tagen nach dieser Mitteilung zusammen, um Konsultationen zu der beabsichtigten Anpassung durchzuführen.

(2) Ab dem 1. Januar 2007 kann der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien die in Artikel 40 Absatz 3 festgelegten Gebührenhöchstsätze im Hinblick auf einen in gegenseitigem Einvernehmen zu fassenden Beschluss über die Anpassung der Gebühren überprüfen. Bei dieser Überprüfung werden die nachstehenden Kriterien zugrunde gelegt:

Höhe und Struktur der Abgaben in den beiden Vertragsparteien, insbesondere auf vergleichbaren alpenquerenden Strecken;

Verkehrsaufteilung zwischen vergleichbaren alpenquerenden Strecken;

Entwicklung des Modal Split in der Alpenregion;

Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur im Alpenraum.»

12. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«(1) Sollte es nach dem 1. Januar 2005 trotz wettbewerbsfähiger Preise im Eisenbahnverkehr und ordnungsgemässer Anwendung der Massnahmen von Artikel 36 über die Qualitätsparameter zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung des alpenquerenden Strassenverkehrs in der Schweiz

Modifications à l’accord

L’accord est modifié comme suit:

2 1) à l’article 2, le paragraphe 2, est remplacé par le texte suivant:

2. Le présent accord s’applique au transport ferroviaire international de voyageurs et de marchandises, ainsi qu’au transport combiné international.

Le présent accord ne s’applique pas aux transports ferroviaires de voyageurs purement intérieurs, à savoir aux transports nationaux à longue distance, régionaux et locaux en Suisse.

Le présent accord ne s’applique pas aux entreprises ferroviaires dont l’activité est limitée à l’exploitation des seuls transports urbains, suburbains ou régionaux sur des réseaux locaux et régionaux autonomes pour des services de transport sur l’infrastructure ferroviaire ou sur des réseaux destinés uniquement à l’exploitation de services ferroviaires urbains ou suburbains.»;

2) à l’article 3, paragraphe 2, le tiret suivant est ajouté:

«– «transport ferroviaire international de voyageurs» désigne tout service de transport de voyageurs dans le cadre duquel le train franchit la frontière entre les Parties contractantes, y compris le droit de prendre en charge et de déposer des voyageurs dans toute gare située sur le trajet international, même si lesdites gares sont situées sur le territoire de l’autre Partie contractante, à condition que l’objectif principal du service soit le transport de voyageurs entre des gares situées sur le territoire d’une des Parties contractantes et des gares situées sur le territoire de l’autre Partie contractante.»;

3) l’article 7 est modifié comme suit:

a) le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:

«1. Sous réserve des paragraphes 2 et 3, la Suisse adopte ou maintient, conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel relatif au présent accord (ci-après dénommé «protocole institutionnel»), des régimes correspondant à la législation de l’Union relative aux conditions techniques régissant le transport routier à laquelle il est fait référence dans la section 3 de l’annexe 1.»;

b) le paragraphe 2 est remplacé par le texte suivant:

«2. La Suisse adopte ou maintient, conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel, une législation relative au contrôle technique des véhicules correspondant à la législation de l’Union à laquelle il est fait référence dans la section 3 de l’annexe 1.»;

4) l’article 9 est modifié comme suit:

a) le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:

«1. Les transports internationaux de marchandises par route pour compte d’autrui ainsi que les voyages à vide effectués entre les territoires des Parties contractantes sont exécutés en vertu de la législation de l’Union à laquelle il est fait référence à l’annexe 1, sous le couvert d’une licence de l’Union dont un modèle figure à l’annexe 3 ou sous le couvert d’une autorisation suisse en vertu des dispositions suisses correspondantes , adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel.»;

b) le paragraphe 4 est remplacé par le texte suivant:

«4. Les procédures régissant la délivrance, le renouvellement et le retrait des licences ainsi que les procédures relatives à l’assistance mutuelle sont couvertes par la législation de l’Union à laquelle il est fait référence dans la section 1 de l’annexe 1 ou par des dispositions suisses correspondantes, adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel.»;

5) à l’article 17, le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

«3. Le modèle et les procédures régissant la délivrance, l’utilisation et le renouvellement des licences sont ceux prévus par le droit de l’Union auquel il est fait référence à la section 1 de l’annexe 1 ou dans les dispositions suisses correspondantes, adoptées ou maintenues conformément à l’article 5, paragraphe 2, du protocole institutionnel.»;

6) l’article 24 est modifié comme suit:

b) 7) le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:

«1. Les entreprises ferroviaires et les regroupements internationaux établis sur le territoire d’une Partie contractante se voient accorder un droit d’accès et de transit à l’infrastructure ferroviaire sur le territoire de l’autre partie contractante aux fins de l’exploitation d’un service international aux conditions définies par la législation de l’Union à laquelle il est fait référence dans la section 4 de l’annexe 1.»;

le paragraphe suivant est inséré:

«1 bis. Au cours d’un service international de transport de voyageurs, les entreprises ferroviaires peuvent prendre en charge et déposer des voyageurs dans toute gare située sur le trajet international, même si lesdites gares sont situées sur le territoire de la même Partie contractante, à condition que le principal objectif du service concerné soit le transport de voyageurs du territoire d’une des Parties contractantes vers celui de l’autre Partie contractante. Sur demande des autorités compétentes ou des entreprises ferroviaires concernées, il incombe à l’organisme ou aux organismes de contrôle compétents de déterminer si le principal objectif du service est le transport de voyageurs du territoire d’une des Parties contractantes vers celui de l’autre Partie contractante.»;

l’article suivant est inséré:

«Art. 24 bis Exceptions à l’obligation de la reprise dynamique concernant le transport ferroviaire Sont considérées comme des exceptions au sens de l’article 5, paragraphe 7, du protocole institutionnel:

1. L’option d’obliger les entreprises de transport de voyageurs à participer à l’intégration tarifaire en transport public; c’est-à-dire de proposer un seul contrat de transport à un voyageur qui emprunte les réseaux de différentes entreprises de transport public, pour autant que la fixation des tarifs reste de la compétence des entreprises.

2. L’application des instruments suisses de gestion des capacités prévoyant un nombre minimal de sillons ferroviaires par heure pour des types de transport définis, y compris le fret, le transport régional et le transport à longue distance de voyageurs qui peuvent également servir un objectif international. Ces instruments sont soumis au principe de non-discrimination visé à l’article 1er, paragraphe 3, de l’accord.

Les entreprises qui planifient et exploitent des services ferroviaires internationaux de voyageurs en Suisse sont traitées comme des parties intéressées dans le cadre des procédures de consultation suisses au titre des instruments suisses de gestion des capacités.

3. L’option de donner la priorité au transport de voyageurs selon l’horaire cadencé s’appliquant aux lignes ferroviaires sur l’ensemble du territoire suisse.

Le critère auquel il est fait référence dans le premier alinéa sera appliqué de manière non discriminatoire à l’attribution des sillons ferroviaires aux entreprises présentant des demandes comparables en termes de fréquence des services.

La priorité à laquelle il est fait référence dans le premier alinéa sera accordée aux services indispensables à l’horaire cadencé. Si, avant l’échéance de la procédure annuelle d’attribution, une entreprise dépose une demande de sillon pour le transport international de voyageurs en Suisse qui ne peut pas être réglée dans la phase de coordination mutuelle, cette demande est prioritaire lors de l’utilisation des capacités restantes non attribuées, y compris les capacités qui ont été garanties au niveau des instruments suisses de gestion des capacités, mais qui n’ont pas été demandées dans le cadre de la procédure annuelle d’attribution.»

L’Union ou ses États membres peuvent, sur leur territoire, accorder aux entreprises établies dans l’Union et exploitant des services ferroviaires de voyageurs la priorité par rapport à un service ferroviaire international de voyageurs suisse qui effectue une partie du service international selon l’horaire cadencé suisse et qui n’effectue pas le service au sein d’un regroupement international.

Le droit d’inclure dans les autorisations et les concessions délivrées aux entreprises de transport ferroviaire et aux regroupements internationaux des dispositions non discriminatoires portant sur les normes sociales telles que les conditions de salaire et de travail locales et spécifiques au secteur en Suisse.

En ce qui concerne les obligations de mise en concurrence pour les obligations de service public relatives aux services transfrontaliers de transport ferroviaire de voyageurs régionaux, urbains et suburbains, la Suisse peut attribuer directement un contrat de service public pour la partie d’un service transfrontalier de transport

5. ferroviaire de voyageurs régional, urbain ou suburbain exploité sur le territoire suisse. Dans ce cas, la Suisse attribue le contrat de service public soit à l’opérateur qui a obtenu le contrat de service public sur le territoire de l’Union, soit à l’opérateur qui coopère avec l’entreprise ferroviaire ayant obtenu le contrat de service public pour l’exploitation de la ligne sur le territoire de l’Union.

Sous réserve du présent paragraphe, les autorités compétentes se consultent au préalable sur les modalités du service public à attribuer, y compris sur le calendrier de la procédure d'attribution.»; 8) l’article suivant est inséré:

«Art. 29 bis Participation à l’Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer La Suisse a le droit de participer, en vertu de l’article 75 du règlement (UE) 2016/796 du Parlement européen et du Conseil du 11 mai 2016 relatif à l’Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer et abrogeant le règlement (CE) n° 881/2004 (JO L 138 du 26.5.2016, p. 1) à l’Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer (ci-après dénommée «ERA»), et bénéficie également d’un accès approprié aux bases de données et aux registres.

L’ERA ne dispose d’aucun pouvoir exécutif en Suisse. Par conséquent, les dispositions pertinentes du règlement (UE) 2016/796 investissant l’ERA de ce type de pouvoirs exécutifs en Suisse ne sont pas intégrés à l’annexe 1 de l’accord.»;

9) l’article suivant est inséré:

«Art. 32 bis Exclusion de l’augmentation des capacités routières Comme exception au sens de l’article 5, paragraphe 7, du protocole institutionnel, les nouvelles infrastructures aux fins de sécurité routière, comme le forage d’un deuxième tunnel routier au Saint-Gothard, ne sont pas considérées comme une augmentation de la capacité routière et la limitation de la capacité routière au niveau actuel ne sera pas considérée comme une restriction quantitative unilatérale.»; 10) l’article 40 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 40 Mesures suisses

1. Pour atteindre les objectifs définis à l’article 37 et en vue des augmentations de la limite de poids fixées à l’article 7,paragraphe 3, la Suisse introduit un système de redevances non discriminatoire sur les véhicules. Ce système de redevances se base notamment sur les principes mentionnés à l’article 38,paragraphe 1, ainsi que sur les modalités définies à l’annexe 10.

5. Les redevances sont différenciées en fonction de catégories de normes d’émissions des véhicules. À la demande de la Suisse, le Comité mixte décide d’une différenciation par catégories totalement ou partiellement basée sur la consommation.

La moyenne pondérée des redevances ne dépasse pas 325 CHF pour un véhicule dont le poids maximal en charge admissible inscrit dans le certificat d’immatriculation n’excède pas 40 t et qui parcourt un trajet de

300 km traversant la chaîne alpine. La redevance pour la catégorie la plus polluante ne dépasse pas 380 CHF.

Une partie des redevances mentionnées au paragraphe 3 peut être constituée par des péages pour l’utilisation des infrastructures spéciales alpines. Cette partie ne peut pas représenter plus de 15 % des redevances mentionnées au paragraphe 3.

Les pondérations mentionnées au paragraphe 3 sont déterminées en fonction du nombre de véhicules par catégorie circulant en Suisse. Le nombre des véhicules de chaque catégorie est établi sur la base de recensements qui seront examinés par le Comité mixte. Le Comité mixte détermine la pondération sur la base d’examensbisannuels pour tenir compte de l’évolution de la structure du parc de véhicules circulant en Suisse et de l’évolution des normes d’émissions et de consommation.»;

11) l’article 42 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 42 Réexamen du niveau des redevances

1. Avec effet au 1er janvier 2007, et tous les deux ans après, les niveaux maximaux des redevances déterminées à l’article 40, paragraphe 3, sont ajustés pour tenir compte du taux d’inflation en Suisse pendant les deux années précédentes. Aux fins de cet ajustement, la Suisse communique au Comité mixte, au plus tard le 30 septembre de l’année précédant l’ajustement, les données statistiques nécessaires pour justifier l’ajustement envisagé. Le Comité mixte se réunira à la demande de l’Union, dans les 30 jours suivant cette communication en vue de tenir des consultations sur l’ajustement envisagé.

2. À partir du 1er janvier 2007, le Comité mixte peut, à la demande d’une des Parties contractantes, réexaminer les niveaux maximaux des redevances déterminés à l’article 40, paragraphe 3, en vue d’une décision prise d’un commun accord pour les ajuster. Cet examen se fait en fonction des critères suivants:

– le niveau et la structure des redevances fiscales dans les deux Parties contractantes, et notamment portant sur des passages transalpins comparables,

– la répartition du trafic entre les passages transalpins comparables,

– l’évolution de la répartition modale dans la région alpine,

– le développement de l’infrastructure ferroviaire traversant l’arc alpin.»;

12) à l’article 46, le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant: «1. Si, après le 1er janvier 2005, malgré des prix ferroviaires compétitifs et l’application correcte des mesures prévues à l’article 36 concernant les paramètres de qualité, il y a des difficultés dans l’écoulement du trafic routier transalpin suisse et si, durant une période de dix semaines, le taux moyen d’utilisation des capacités afférentes à l’offre ferroviaire sur le territoire suisse (transport combiné accompagné et non-accompagné) est inférieur à 66 %, la Suisse peut, en dérogation à l’article 40, paragraphes 3 et 4, augmenter les redevances prévues à l’article 40, paragraphe 3, de 12,5 % au plus. Le produit de cette hausse est intégralement affecté aux transports ferroviaire et combiné dans le but de renforcer leur compétitivité par rapport au transport routier.»;

13) l’article 51 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 51 Comité mixte

1. Un Comité mixte est institué.

Le Comité mixte est composé de représentants des Parties contractantes.

2. Le Comité mixte est co-présidé par un représentant de l’Union et un représentant de la Suisse.

3. Le Comité mixte:

a) assure le bon fonctionnement ainsi que l'administration et la mise en œuvre efficaces du présent accord;

b) offre un forum de consultation mutuelle et d’échange continu d’informations entre les Parties contractantes, en particulier dans le but de trouver une solution à toute difficulté d’interprétation ou d’application du présent accord ou d’un acte juridique de l’Union auquel référence est faite dans le présent accord conformément à l’article 10 du protocole institutionnel au présent accord;

c) émet des recommandations aux Parties contractantes concernant les questions liées au présent accord;

d) adopte des décisions lorsque cela est prévu par le présent accord;

e) assure le suivi et l’application du présent accord, et notamment de l’article 27, paragraphe 6, et des articles 33, 34, 35, 36, 39, 40, 42, 45, 46 et 47; et

f) exerce toute autre compétence prévue par le présent accord.

4. Le Comité mixte statue par consensus.

Les décisions sont contraignantes pour les Parties contractantes, qui prennent toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre.

5. Le Comité mixte se réunit au moins une fois par an, alternativement à Bruxelles et à Berne, sauf décision contraire des co-présidents. Il se réunit également à la demande de l’une des parties contractantes.

Les co-présidents peuvent convenir qu’une réunion du Comité mixte se tienne en vidéoconférence ou téléconférence.

Modifiche dell'Accordo

L'Accordo è modificato come segue:

2 1) all'articolo 2, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:

«2. Il presente Accordo si applica al trasporto ferroviario internazionale di passeggeri e di merci, nonché al trasporto combinato internazionale.

Il presente Accordo non si applica al trasporto ferroviario di passeggeri puramente interno, ovvero al trasporto nazionale a lunga distanza, regionale e locale in Svizzera.

Il presente Accordo non si applica alle imprese ferroviarie che effettuano unicamente servizi di trasporto urbano, extraurbano o regionale su reti locali e regionali isolate per servizi di trasporto sull'infrastruttura ferroviaria o su reti adibite unicamente a servizi ferroviari urbani o suburbani.»;

2) all'articolo 3, paragrafo 2, è aggiunto il trattino seguente:

«– «trasporto internazionale di passeggeri per ferrovia»: servizio di trasporto passeggeri in cui il treno attraversa la frontiera tra le Parti contraenti, che comprende il diritto di far salire passeggeri in ogni stazione situata lungo il percorso internazionale e farli scendere in un'altra stazione, anche nel caso in cui tali stazioni siano situate nel territorio dell'altra Parte contraente, a condizione che la finalità principale sia il trasporto di passeggeri tra stazioni situate nel territorio di una Parte contraente e stazioni situate nel territorio dell'altra Parte contraente.»;

3) l'articolo 7 è modificato come segue:

a) il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:

b) «1. Fatti salvi i paragrafi 2 e 3, la Svizzera adotta o mantiene, conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale del presente Accordo (di seguito denominato «Protocollo istituzionale»), regimi corrispondenti alla legislazione dell'Unione relativa ai requisiti tecnici che disciplinano il trasporto stradale, alla quale fa riferimento nella sezione 3 dell'allegato 1.»; il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:

«2. La Svizzera adotta o mantiene, conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale, una legislazione in materia di controllo tecnico dei veicoli corrispondenti alla legislazione dell'Unione, alla quale fa riferimento nella sezione 3 dell'allegato 1.»;

4) l'articolo 9 è modificato come segue:

a) il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:

«1. I trasporti internazionali di merci su strada eseguiti per conto terzi e i viaggi dei veicoli a vuoto fra i territori delle Parti contraenti sono effettuati dietro rilascio di una licenza dell'Unione, il cui modello figura all'allegato 3, conformemente alla legislazione dell'Unione di cui all'allegato 1, o dietro rilascio di un'autorizzazione svizzera prevista dalle disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale.»;

b) il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:

«4. Le procedure in materia di rilascio, rinnovo e ritiro delle licenze e le procedure relative all'assistenza reciproca sono disciplinate dalla legislazione dell'Unione di cui alla sezione 1 dell'allegato 1 o dalla legislazione svizzera corrispondente adottata o mantenuta conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale.»;

5) all'articolo 17, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:

«3. Il modello e le procedure in materia di rilascio, uso e rinnovo delle licenze sono disciplinati dal diritto dell'Unione di cui alla sezione 1 dell'allegato 1 o dalle disposizioni svizzere corrispondenti adottate o mantenute conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, del Protocollo istituzionale.»;

6) l'articolo 24 è modificato come segue:

a) il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:

«1. Le imprese ferroviarie e i raggruppamenti internazionali stabiliti nel territorio di una Parte contraente godono dei diritti di transito e di accesso all'infrastruttura ferroviaria nel territorio dell'altra Parte contraente per l'esercizio di servizi di trasporto internazionali, alle

b) condizioni definite dalla legislazione dell'Unione di cui alla sezione

4 dell'allegato 1.»;

è inserito il paragrafo seguente:

«1 bis. Durante lo svolgimento di un servizio di trasporto internazionale di passeggeri, le imprese ferroviarie hanno il diritto di far salire passeggeri in ogni stazione situata lungo il percorso internazionale e farli scendere in un'altra stazione, anche nel caso in cui tali stazioni siano situate nel territorio della stessa Parte contraente, a condizione che la finalità principale del servizio in questione sia il trasporto di passeggeri dal territorio di una Parte contraente al territorio dell'altra. Su richiesta delle autorità competenti o delle imprese ferroviarie interessate, l'organismo o gli organismi di regolamentazione stabiliscono se la finalità principale del servizio sia il trasporto di passeggeri dal territorio di una Parte contraente al territorio dell'altra.»;

7) è inserito l'articolo seguente:

«Art. 24bis Eccezioni all'allineamento dinamico concernente il trasporto ferroviario Si considerano eccezioni ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 7, del Protocollo istituzionale:

1. l'opzione di obbligare le imprese di trasporto di passeggeri a partecipare all'integrazione tariffaria nel trasporto pubblico, ossia l’offerta di un solo contratto di trasporto a un passeggero che utilizza le reti di diverse imprese di trasporto pubblico, a condizione che la fissazione dei prezzi resti di competenza delle imprese;

2. l'applicazione degli strumenti svizzeri di gestione delle capacità che prevedono un numero minimo di tracciati per ora per determinati tipi di traffico, tra cui il traffico merci e il traffico passeggeri regionale e a lunga distanza che possono anche assolvere una funzione internazionale. Tali strumenti sono soggetti al principio di non discriminazione di cui all'articolo 1, paragrafo 3, dell'Accordo.

Le imprese che pianificano ed effettuano servizi di trasporto internazionale di passeggeri per ferrovia in Svizzera sono considerate parti interessate nell'ambito delle procedure di consultazione svizzere esistenti in conformità agli strumenti svizzeri di gestione delle capacità;

3. l'opzione di dare la priorità al traffico passeggeri secondo l'orario cadenzato applicabile ai servizi ferroviari sull'intero territorio svizzero.

Il criterio di cui al primo comma si applica in maniera non discriminatoria per attribuire i tracciati alle imprese che presentano domande analoghe in termini di frequenza del servizio.

La priorità di cui al primo comma deve essere data ai servizi indispensabili per l'orario cadenzato.

Se, prima della scadenza della procedura di ripartizione annuale, un'impresa presenta una richiesta di tracciato per il trasporto

5. 8) internazionale passeggeri in Svizzera che non può essere soddisfatta nella fase di coordinamento reciproco, tale richiesta è prioritaria per l'utilizzo delle capacità rimanenti non assegnate, comprese le capacità che erano state garantite a livello degli strumenti svizzeri di gestione delle capacità ma che non sono state richieste nel quadro della procedura di ripartizione annuale.

Sul loro territorio, l'Unione o i suoi Stati membri possono dare priorità alle imprese stabilite nell'Unione che effettuano servizi di trasporto ferroviario di passeggeri rispetto a un servizio svizzero di trasporto ferroviario internazionale di passeggeri, che svolge una parte del servizio internazionale secondo l'orario cadenzato svizzero e non fornisce il servizio nell'ambito di un raggruppamento internazionale;

il diritto di includere nelle autorizzazioni e nelle concessioni rilasciate alle imprese di trasporto ferroviario e ai raggruppamenti internazionali disposizioni non discriminatorie relative alle norme sociali, come le condizioni salariali e lavorative locali e specifiche del settore in Svizzera;

per quanto riguarda l'obbligo di indire gare d'appalto per gli obblighi di servizio pubblico riguardanti il trasporto ferroviario transfrontaliero regionale, urbano ed extraurbano di passeggeri, la Svizzera può aggiudicare direttamente un contratto di servizio pubblico per la parte di trasporto ferroviario transfrontaliero regionale, urbano ed extraurbano di passeggeri effettuato sul territorio svizzero. In tal caso, la Svizzera aggiudicherà il contratto di servizio pubblico all'operatore che ha ottenuto il contratto di servizio pubblico sul territorio dell'Unione o all'operatore che collabora con l'impresa ferroviaria che ha ottenuto il contratto di servizio pubblico per l'esercizio della linea sul territorio dell'Unione.

Fatto salvo il presente paragrafo, le autorità competenti si consultano preventivamente sulle modalità del servizio pubblico da aggiudicare, compreso il calendario della procedura di aggiudicazione.»;

è inserito l'articolo seguente:

«Art. 29 bis Partecipazione all'Agenzia dell'Unione europea per le ferrovie La Svizzera ha il diritto di partecipare, in conformità all'articolo 75 del Regolamento (UE) 2016/796 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 maggio 2016, che istituisce un'Agenzia dell'Unione europea per le ferrovie e che abroga il regolamento (CE) n. 881/2004 (GU L 138 del 26.5.2016, pag. 1), all'Agenzia dell'Unione europea per le ferrovie (di seguito denominata «ERA»), e quindi di beneficiare di un accesso adeguato a banche dati e registri.

L'ERA non detiene alcun potere esecutivo in Svizzera. Le disposizioni pertinenti del Regolamento (UE) 2016/796 che conferiscono all'ERA tali poteri esecutivi in Svizzera non sono pertanto integrate nell'allegato 1 dell'Accordo.»;

9) è inserito l'articolo seguente:

«Art. 32bis Esclusione di aumenti delle capacità di trasporto su strada In deroga all'articolo 5, paragrafo 7, del Protocollo istituzionale le nuove infrastrutture volte a rafforzare la sicurezza stradale, come l'apertura di una seconda canna del tunnel stradale del San Gottardo, non sono considerate un aumento delle capacità di trasporto su strada e la limitazione delle capacità di trasporto su strada al livello attuale non è considerata una restrizione quantitativa unilaterale.»;

10) l'articolo 40 è sostituito dal seguente:

«Art. 40 Misure svizzere

1. Per realizzare gli obiettivi definiti all'articolo 37, e in vista dell'aumento del limite di peso fissato all'articolo 7, paragrafo 3, la Svizzera introduce un sistema di tariffazione sui veicoli non discriminatorio. Questo sistema di tariffazione si basa in modo particolare sui principi di cui all'articolo 38, paragrafo 1, nonché sulle modalità definite all'allegato 10.

2. Le tariffe sono differenziate per categorie in base alle emissioni dei veicoli. Su richiesta della Svizzera, il Comitato misto decide una differenziazione per categorie basata completamente o parzialmente sul consumo.

3. La media ponderata delle tariffe non supera 325 CHF per un veicolo con massa massima a carico autorizzata, secondo la carta di circolazione, non superiore a 40 tonnellate e che percorre un tragitto di 300 km attraverso la catena alpina. La tariffa per la categoria più inquinante non supera 380 CHF.

4. Una parte delle tariffe di cui al paragrafo 3 può essere costituita da pedaggi per l'uso delle infrastrutture speciali alpine. Tale parte non può rappresentare più del 15 % delle tariffe menzionate al paragrafo

3. 5. Le ponderazioni di cui al paragrafo 3 sono determinate in funzione del numero di veicoli per categoria circolanti in Svizzera. Il numero di veicoli di ogni categoria è stabilito in base a rilevamenti che saranno esaminati dal Comitato misto. Il Comitato misto determina la ponderazione in base ad esami biennali, per tenere conto dell'evoluzione della struttura del parco veicoli in circolazione in Svizzera e degli sviluppi in materia di emissioni e consumi.»;

11) l'articolo 42 è sostituito dal seguente:

«Art. 42 Riesame del livello delle tariffe

1. A decorrere dal 1º gennaio 2007, ogni due anni i livelli massimi delle tariffe stabilite dall'articolo 40, paragrafo 3, sono adeguati per tenere conto del tasso di inflazione in Svizzera nei due anni precedenti. A tal fine, al più tardi il 30 settembre dell'anno precedente l'adeguamento, la Svizzera comunica al Comitato misto i dati statistici necessari per motivare l'adeguamento previsto. Nei

30 giorni successivi a questa comunicazione il Comitato misto si riunisce, su richiesta dell'Unione, per consultarsi sull'adeguamento previsto.

2. A decorrere dal 1º gennaio 2007 il Comitato misto può, su richiesta di una delle Parti contraenti, riesaminare i livelli massimi delle tariffe stabilite dall'articolo 40, paragrafo 3, in vista dell'adozione, di comune accordo, di una decisione per adeguarle. Tale esame è effettuato in funzione dei seguenti criteri:

– il livello e la struttura delle tariffe delle due Parti contraenti, ed in particolare quelle relative a tratti transalpini comparabili;

– la distribuzione del traffico fra tratti transalpini comparabili;

– l'evoluzione della ripartizione modale del traffico nella regione alpina;

– lo sviluppo dell'infrastruttura ferroviaria attraverso l'arco alpino.»;

12) all'articolo 46, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente: «1. Qualora, dopo il 1º gennaio 2005, malgrado prezzi ferroviari competitivi e la corretta applicazione delle misure previste all'articolo 36 relative ai parametri di qualità, si rilevino difficoltà nello smaltimento del traffico stradale transalpino in Svizzera e qualora, per un periodo di 10 settimane, il tasso medio di uso delle capacità relative all'offerta ferroviaria sul territorio svizzero (trasporto combinato accompagnato e non) sia inferiore al 66 %, la Svizzera, in deroga all'articolo 40, paragrafi 3 e 4, può aumentare di non oltre il 12,5 % le tariffe di uso di cui all'articolo 40, paragrafo 3. Il prodotto di tale aumento è integralmente destinato al trasporto ferroviario e combinato allo scopo di rafforzarne la competitività rispetto al trasporto su strada.»;

13) l'articolo 51 è sostituito dal seguente:

«Art. 51 Comitato misto

1. È istituito un Comitato misto.

Il Comitato misto è composto da rappresentanti delle Parti contraenti.

2. Il Comitato misto è copresieduto da un rappresentante dell'Unione e da un rappresentante della Svizzera.

3. Il Comitato misto:

a) assicura il corretto funzionamento nonché la gestione e l'applicazione effettive del presente Accordo;