Art. 1 – Änderungen des Abkommens (Teil 2)

kommen und sollte der mittlere Auslastungsgrad der in der Schweiz angebotenen Eisenbahnkapazität (begleiteter und unbegleiteter kombinierter Verkehr) während eines Zeitraums von 10 Wochen unter

66 % liegen, kann die Schweiz – abweichend von Artikel 40 Absätze 3 und 4 – die in Artikel 40 Absatz 3 vorgesehenen Gebühren um maximal 12,5 % erhöhen. Die Einnahmen aus dieser Gebührenerhöhung kommen in ihrer Gesamtheit dem Eisenbahnverkehr und dem kombinierten Verkehr mit dem Ziel zugute, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Strassenverkehr zu steigern.»

13. Artikel 51 erhält folgende Fassung:

«Art. 51 Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.

Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuss wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Schweiz gemeinsam geführt.

(3) Der Gemischte Ausschuss:

(a) stellt das ordnungsgemässe Funktionieren und die wirksame Verwaltung und Anwendung dieses Abkommens sicher;

(b) dient als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um eine Lösung für Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder eines Rechtsakts der Union, auf den in diesem Abkommen Bezug genommen wird, gemäss Artikel 10 des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen zu finden;

(c) gibt den Vertragsparteien Empfehlungen in Angelegenheiten, die dieses Abkommen betreffen;

(d) fasst Beschlüsse, sofern in diesem Abkommen vorgesehen;

(e) gewährleistet die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens, insbesondere von Artikel 27 Absatz 6 und der

Artikel 33 bis 36, 39, 40, 42 und 45 bis 47; und

(f) übt sonstige Zuständigkeiten aus, die ihm nach diesem Abkommen übertragen werden.

(4) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen alle geeigneten Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

(5) Der Gemischte Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr, abwechselnd in Brüssel und in Bern, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschliessen. Er tagt auch auf Antrag einer der Vertragsparteien.

Die Ko-Vorsitzenden können vereinbaren, dass eine Sitzung des Gemischten Ausschusses per Video- oder Telekonferenz durchgeführt wird.

(6) Der Gemischte Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung und aktualisiert sie bei Bedarf.

(7) Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeits- oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.»;

14. Die Überschrift von Artikel 53 erhält folgende Fassung:

«Art. 53 Berufsgeheimnis»

15. Folgender Artikel wird eingefügt:

«Art. 53a Verschlusssachen und vertrauliche, nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen

(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, Verschlusssachen zugänglich zu machen.

(2) Als Verschlusssachen eingestufte Informationen oder Materialien, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden, werden unter Einhaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, geschehen zu Brüssel am 28. April 2008, und etwaiger Sicherheitsregelungen für dessen Durchführung behandelt und geschützt.

(3) Der Gemischte Ausschuss legt durch einen Beschluss Handlungsanweisungen zum Schutz von zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten sensiblen Informationen fest, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind.»

16. Artikel 55 wird wie folgt geändert:

(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«1. Wünscht eine Vertragspartei die Änderung von Bestimmungen dieses Abkommens, unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss hiervon. Vorbehaltlich Absatz 3 tritt die Änderung dieses Abkommens nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.»

(b) Absatz 2 wird gestrichen;

(c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

«Die Anhänge 5, 6, 8 und 9 können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäss Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe d geändert werden.»

17. Artikel 57 erhält folgende Fassung:

«Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, auf das der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendbar sind, unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.»

18. Anhang 1 wird wie folgt geändert (a) Nach der Überschrift werden die folgenden Nummern eingefügt:

«1. Bei der Anwendung der in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakte der Union im Geltungsbereich des Abkommens bleiben der Grundsatz der dynamischen Angleichung der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 5 des Institutionellen Protokolls sowie die in Absatz 7 des genannten Artikels aufgeführten Ausnahmen vorbehalten.

2. Sofern in technischen Anpassungen nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechte und Pflichten, die in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union für die Mitgliedstaaten der Union vorgesehen sind, so zu verstehen, dass sie für die Schweiz vorgesehen sind. Dies wird unter vollständiger Einhaltung des Institutionellen Protokolls zu diesem Abkommen angewendet.» (b) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

(i) Die folgenden Rechtsakte werden eingefügt:

«– Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).

– Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

– Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 der Kommission vom 7. April 2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität (ABl. L 94 vom 8.4.2016, S. 1).

– Delegierter Beschluss (EU) 2017/2075 der Kommission vom 4. September 2017 zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69).»

(ii) die folgenden Rechtsakte werden gestrichen:

– Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).

– Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).

– Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75);

(iii) im Eintrag für die Richtlinie 2007/59/EG wird Folgendes angefügt: «Die Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer und die Zusatzbescheinigung, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/59/EG und den entsprechenden Bestimmungen, die in der schweizerischen Rechtsordnung gemäss

Artikel 5 des Institutionellen Protokolls erlassen oder beibehalten werden, erteilt wurden, werden gegenseitig anerkannt.» (iv) im Eintrag für die Richtlinie (EU) 2016/797 wird Folgendes angefügt:

«Die Richtlinie (EU) 2016/797 unterliegt Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Union gemäss dem Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43), mit allen nachfolgenden Änderungen, wenn und soweit die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Anpassungen beschliessen, mit denen diese Massnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 29a Unterabsatz 2 des Abkommens und Artikel 5 des Institutionellen Protokolls verlängert werden. Bezugnahmen auf die «Eisenbahnagentur der Europäischen Union» in der Richtlinie (EU) 2016/797 sind für das Gebiet der Schweiz als Bezugnahmen auf die «schweizerische nationale Sicherheitsbehörde» zu verstehen.» (v) im Eintrag für die Richtlinie (EU) 2016/798 wird Folgendes angefügt:

«Die Richtlinie (EU) 2016/798 unterliegt Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Union gemäss dem Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43), mit allen nachfolgenden Änderungen, wenn und soweit die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Anpassungen beschliessen, mit denen diese Massnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 29a Unterabsatz 2 des Abkommens und Artikel 5 des Institutionellen Protokolls verlängert werden. Bezugnahmen auf die «Eisenbahnagentur der Europäischen Union» in der Richtlinie (EU) 2016/798 sind für das Gebiet der Schweiz als Bezugnahmen auf die «schweizerische nationale Sicherheitsbehörde» zu verstehen.» (vi) im Eintrag für die Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission wird Folgendes angefügt:

«Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission unterliegt Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Union gemäss dem Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43), mit allen nachfolgenden Änderungen, wenn und soweit die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Anpassungen beschliessen, mit denen diese Massnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 29a Unterabsatz 2 des Abkommens und Artikel 5 des Institutionellen Protokolls verlängert werden.

Bezugnahmen auf die «Eisenbahnagentur der Europäischen Union» in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission sind für das Gebiet der Schweiz als Bezugnahmen auf die «schweizerische nationale Sicherheitsbehörde» zu verstehen.» (vii) im Eintrag für die Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission wird Folgendes angefügt:

«Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission unterliegt Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Union gemäss dem Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43), mit allen nachfolgenden Änderungen, wenn und soweit die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Anpassungen beschliessen, mit denen diese Massnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 29a Unterabsatz 2 des Abkommens und Artikel 5 des Institutionellen Protokolls verlängert werden.

Bezugnahmen auf die «Eisenbahnagentur der Europäischen Union» in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission sind für das Gebiet der Schweiz als Bezugnahmen auf die «schweizerische nationale Sicherheitsbehörde» zu verstehen.» (viii) im Eintrag für die Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission wird Folgendes angefügt:

«Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission unterliegt Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Union gemäss dem Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43), mit allen nachfolgenden Änderungen, wenn und soweit die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss Anpassungen beschliessen, mit denen diese Massnahmen unter Berücksichtigung von Artikel 29a Unterabsatz 2 des Abkommens und Artikel 5 des Institutionellen Protokolls verlängert werden.

Bezugnahmen auf die «Eisenbahnagentur der Europäischen Union» in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission sind für das Gebiet der Schweiz als Bezugnahmen auf die «schweizerische nationale Sicherheitsbehörde» zu verstehen.» (c) in Abschnitt 5 wird der folgende Rechtsakt eingefügt:

«– Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1); zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22); mit Ausnahme der Artikel 5 und 5a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, nach Massgabe von Artikel 24a Absatz 5 des Abkommens.»

19. Anhang 10 erhält folgende Fassung:

«Anhang 10 Anwendungsmodalitäten für die Gebühren gemäss Artikel 40 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 4 werden die in

Artikel 40 vorgesehenen Gebühren wie folgt erhoben:

a) Bei Beförderungen, die auf einer Strecke von unter oder über 300 km durch die Schweiz verlaufen, werden die Gebühren im Verhältnis zu der tatsächlich in der Schweiz zurückgelegten Wegstrecke berechnet.

b) Die Gebühren werden entsprechend der Gewichtsklasse des Fahrzeugs berechnet.‫»ׅ‬

20. Die Gemeinsame Erklärung, die diesem Protokoll beigefügt ist, wird zu den in der Schlussakte des Abkommens enthaltenen Erklärungen hinzugefügt.

7. Le Comité mixte adopte son règlement intérieur et l’actualise si nécessaire.

Le Comité mixte peut décider de constituer tout groupe de travail ou d’experts propre à l’assister dans l’accomplissement de ses tâches.»;

14) le titre de l’article 53 est remplacé par le texte suivant:

«Art. 53 Secret professionnel»;

15) l’article suivant est inséré:

«Art. 53 bis Informations classifiées et informations sensibles non classifiées

1. Aucune disposition du présent accord ne peut être interprétée comme exigeant d’une partie contractante qu’elle mette à disposition des informations classifiées.

2. Les informations ou le matériel classifiés fournis par les Parties contractantes ou échangés entre elles en vertu du présent accord sont traités et protégés conformément à l’accord entre l’Union européenne et la Confédération suisse sur les procédures de sécurité pour l’échange d’informations classifiées, fait à Bruxelles le 28 avril 2008, et à toute disposition de sécurité mettant en œuvre ledit accord.

3. Le Comité mixte définit, par voie de décision, les instructions de traitement destinées à garantir la protection des informations sensibles non classifiées échangées entre les Parties contractantes.»;.

16) l’article 55 est modifié comme suit:

a) le paragraphe 1 est remplacé par le texte suivant:

«1. Si une Partie contractante désire une révision des dispositions du présent accord, elle en informe le Comité mixte. Sous réserve du paragraphe 3, la modification du présent accord entrera en vigueur après l’accomplissement des procédures internes respectives.»;

b) le paragraphe 2 est abrogé;

c) le paragraphe 3 est remplacé par le texte suivant:

« Les annexes 5, 6, 8 et 9 peuvent être modifiées par une décision du Comité mixte conformément à l’article 51, paragraphe 3, point d).»;

17) l’article 57 est remplacé par le texte suivant:

«Le présent accord s’applique, d’une part, au territoires où le traité sur l’Union européenne et le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne sont applicables et dans les conditions prévues dans ces traités, et d’autre part, au territoire de la Suisse.»;

18) l’annexe 1 est modifiée comme suit:

b) après le titre, les points suivants sont insérés:

«1. Dans le cadre de l’accord, les actes juridiques de l’Union énumérés dans la présente annexe s’appliquent sous réserve du principe de l’alignement dynamique visé à l’article 5 du protocole institutionnel, ainsi que sous réserve des exceptions énumérées au paragraphe 7 dudit article.

2. Sauf disposition contraire prévue dans des adaptations techniques, les droits et obligations prévus dans les actes juridiques de l’Union intégrés dans la présente annexe pour les États membres de l’Union s’entendent comme étant prévus pour la Suisse. Ceci s’applique dans le plein respect du protocole institutionnel au présent accord.». La section 4 est modifiée comme suit:

i) les actes suivants sont ajoutés:

« – règlement (UE) nº 913/2010 du Parlement européen et du Conseil du 22 septembre 2010 relatif au réseau ferroviaire européen pour un fret compétitif (JO L 276 du 20.10.2010, p. 22).

– directive 2012/34/UE du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 établissant un espace ferroviaire unique européen (JO L 343 du 14.12.2012, p. 32).

– règlement d’exécution (UE) 2016/545 de la Commission du 7 avril 2016 sur les procédures et les critères concernant les accords-cadres pour la répartition des capacités de l’infrastructure ferroviaire (JO L

– décision déléguée (UE) 2017/2075 de la Commission du 4 septembre 2017 remplaçant l’annexe VII de la directive 2012/34/UE du Parlement européen et du Conseil établissant un espace ferroviaire unique européen (JO L 295 du 14.11.2017, p.

69).»;

ii) les actes suivants sont supprimés:

« – directive 91/440/CEE du Conseil, du 29 juillet 1991, relative au développement de chemins de fer communautaires (JO L 237 du 24.8.1991, p. 25).

– directive 95/18/CE du Conseil, du 19 juin 1995, concernant les licences des entreprises ferroviaires (JO L 143 du 27.6.1995, p. 70).

– directive 95/19/CE du Conseil, du 19 juin 1995, concernant la répartition des capacités d’infrastructure ferroviaire et la perception de redevances d’utilisation de l’infrastructure (JO L 143 du 27.6.1995, p. 75);»;

iii) dans la mention relative à la directive 2007/59/CE, le texte suivant est ajouté:

«La licence de conducteur de train et l’attestation complémentaire délivrées conformément à l’article 4, paragraphe 1, points a) et b), de la directive 2007/59/CE et aux dispositions correspondantes adoptées ou maintenues dans l’ordre juridique suisse en vertu de l’article 5 du protocole institutionnel sont reconnues mutuellement.»;

iv) dans la mention relative à la directive (UE) 2016/797, le texte suivant est ajouté:

«La directive (UE) 2016/797 fait l’objet de mesures transitoires pour maintenir une circulation ferroviaire fluide entre la Suisse et l’Union, telles que prévues dans la décision nº 2/2019 du Comité des transports terrestres Communauté/Suisse (JO L 13 du 17.1.2020, p. 43), y compris toute modification ultérieure, si et dans la mesure où les Parties contractantes décident au sein du Comité mixte de procéder à des adaptations étendant ces mesures, en tenant compte de l’article 29 bis, deuxième alinéa, de l’accord et de l’article 5 du protocole institutionnel. Lorsque la directive (UE) 2016/797 fait référence à l’«Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer », elle désigne pour le territoire de la Suisse l’«autorité nationale suisse de sécurité».»;

v) dans la mention relative à la directive (UE) 2016/798, le texte suivant est ajouté:

«La directive (UE) 2016/798 fait l’objet de mesures transitoires pour maintenir une circulation ferroviaire fluide entre la Suisse et l’Union, telles qu’elles sont prévues dans la décision nº 2/2019 du Comité des transports terrestres Communauté/Suisse (JO L 13 du 17.1.2020, p. 43), y compris toute modification ultérieure, si et dans la mesure où les Parties contractantes décident au sein du Comité mixte de procéder à des adaptations étendant ces mesures, en tenant compte de l’article 29 bis, deuxième alinéa, de l’accord et de l’article 5 du protocole institutionnel. Lorsque la directive (UE) 2016/798 fait référence à l’«Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer», elle désigne pour le territoire de la Suisse l’«autorité nationale suisse de sécurité».»;

vi) dans la mention relative au règlement d’exécution (UE) 2018/545 de la Commission, le texte suivant est ajouté:

«Le règlement d’exécution (UE) 2018/545 de la Commission fait l’objet de mesures transitoires pour maintenir une circulation ferroviaire fluide entre la Suisse et l’Union, telles qu’elles sont prévues dans la décision nº 2/2019 du Comité des transports terrestres Communauté/Suisse (JO L 13 du 17.1.2020, p. 43), y compris toute modification ultérieure, si et dans la mesure où les Parties contractantes décident au sein du Comité mixte de procéder à des adaptations étendant ces mesures, en tenant compte de l’article

29 bis, deuxième alinéa, de l’accord et de l’article 5 du protocole institutionnel. Lorsque le règlement d’exécution (UE) 2018/545 de la Commission fait référence à l’«Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer», il désigne pour le territoire de la Suisse l’«autorité nationale suisse de sécurité».»;

vii) dans la mention relative au règlement d’exécution (UE) 2018/763 de la Commission, le texte suivant est ajouté:

«Le règlement d’exécution (UE) 2018/763 de la Commission fait l’objet de mesures transitoires pour maintenir une circulation ferroviaire fluide entre la Suisse et l’Union, telles qu’elles sont prévues dans la décision nº 2/2019 du Comité des transports terrestres Communauté/Suisse (JO L 13 du 17.1.2020, p. 43), y compris toute modification ultérieure, si et dans la mesure où les Parties contractantes décident au sein du Comité mixte de procéder à des adaptations étendant ces mesures, en tenant compte de l’article

29 bis, deuxième alinéa, de l’accord et de l’article 5 du protocole institutionnel. Lorsque le règlement d’exécution (UE) 2018/763 de la Commission fait référence à l’«Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer», il désigne pour le territoire de la Suisse l’«autorité nationale suisse de sécurité».»;

viii) dans la mention relative au règlement d’exécution (UE) 2019/250 de la Commission, le texte suivant est ajouté:

c) «Le règlement d’exécution (UE) 2019/250 de la Commission fait l’objet de mesures transitoires pour maintenir une circulation ferroviaire fluide entre la Suisse et l’Union, telles qu’elles sont prévues dans la décision nº 2/2019 du Comité des transports terrestres Communauté/Suisse (JO L 13 du 17.1.2020, p. 43), y compris toute modification ultérieure, si et dans la mesure où les Parties contractantes décident au sein du Comité mixte de procéder à des adaptations étendant ces mesures, en tenant compte de l’article

29 bis, deuxième alinéa, de l’accord et de l’article 5 du protocole institutionnel. Lorsque le règlement d’exécution (UE) 2019/250 de la Commission fait référence à l’«Agence de l’Union européenne pour les chemins de fer», il désigne pour le territoire de la Suisse l’«autorité nationale suisse de sécurité».».

À la section 5, l’acte suivant est ajouté:

«– Règlement (CE) nº 1370/2007 du Parlement européen et du Conseil du 23 octobre 2007 relatif aux services publics de transport de voyageurs par chemin de fer et par route, et abrogeant les règlements (CEE) nº 1191/69 et (CEE) nº 1107/70 du Conseil ( JO L 315 du 3.12.2007, p. 1), modifié en dernier lieu par le règlement (UE) 2016/2338 du Parlement européen et du Conseil du 14 décembre 2016 ( JO L 354 du 23.12.2016, p. 22); à l’exception des articles 5 et 5 bis du règlement (CE) nº 1370/2007 dans les conditions visées à l’article 24 bis, paragraphe 5, de l’accord.»;

19) l’annexe 10 est remplacée par le texte suivant:

«Annexe 10 Modalités d’application des redevances prévues à l’article 10 Sous réserve des dispositions de l’article 40, paragraphe 4, les redevances prévues à l’article 40 sont appliquées selon les modalités suivantes:

a) elles sont, pour les transports empruntant un itinéraire en Suisse dont la distance est inférieure ou supérieure à 300 km, modifiées de manière proportionnelle pour tenir compte du rapport de distance effectivement parcourue en Suisse;

b) elles sont proportionnelles à la catégorie par poids du véhicule.»;.

20) la déclaration commune jointe au présent protocole est ajoutée aux déclarations jointes à l’acte final de l’accord.».

b) costituisce un forum di consultazione reciproca e di scambio continuo di informazioni tra le Parti contraenti, in particolare nell'ottica di trovare una soluzione in caso di difficoltà di interpretazione o di applicazione del presente Accordo oppure di un atto giuridico dell'Unione a cui si fa riferimento nel presente Accordo conformemente all'articolo 10 del Protocollo istituzionale del presente Accordo;

c) formula raccomandazioni alle Parti contraenti in merito a questioni inerenti al presente Accordo;

d) adotta decisioni laddove previsto dal presente Accordo;

e) garantisce la verifica e l'applicazione del presente Accordo, e segnatamente dell'articolo 27, paragrafo 6, e degli articoli 33, 34, 35, 36, 39, 40, 42, 45, 46 e 47; ed

f) esercita qualsiasi altra competenza a esso attribuita dal presente Accordo.

4. Il Comitato misto delibera per consenso.

Le decisioni sono vincolanti per le Parti contraenti, che prendono tutte le misure necessarie per attuarle.

5. Il Comitato misto si riunisce almeno una volta all'anno, alternativamente a Bruxelles e a Berna, salvo diversa decisione dei copresidenti. Si riunisce anche su richiesta di una delle Parti contraenti.

I copresidenti possono decidere che una riunione del Comitato misto si svolga in videoconferenza o teleconferenza.

6. Il Comitato misto adotta il proprio regolamento interno e lo aggiorna se necessario.

7. Il Comitato misto può decidere di istituire gruppi di lavoro o di esperti che possano assisterlo nell'adempimento dei suoi compiti.»;

14) all'articolo 53, il titolo è sostituito dal seguente:

«Art. 53 Segreto professionale»;

15) è inserito l'articolo seguente:

«Art. 53 bis Informazioni classificate e informazioni sensibili non classificate

1. Nessuna disposizione del presente Accordo deve essere interpretata come un obbligo per una Parte contraente di mettere a disposizione informazioni classificate.

2. Le informazioni o il materiale classificati forniti dalle Parti contraenti, o tra di esse scambiati, ai sensi del presente Accordo sono trattati e protetti conformemente all'Accordo tra l'Unione europea e la Confederazione Svizzera sulle procedure di sicurezza per lo scambio di informazioni classificate, fatto a Bruxelles il 28 aprile 2008, e alle relative disposizioni in materia di sicurezza.

3. Il Comitato misto adotta mediante decisione le istruzioni di trattamento per garantire la protezione delle informazioni sensibili non classificate scambiate tra le Parti contraenti.»;

16) l'articolo 55 è modificato come segue:

a) il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:

«1. Se una Parte contraente desidera una revisione delle disposizioni del presente Accordo, ne informa il Comitato misto. Fatto salvo il paragrafo 3, la modifica del presente Accordo entrerà in vigore dopo l'espletamento delle rispettive procedure interne.»;

b) il paragrafo 2 è soppresso;

c) il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:

«Gli allegati 5, 6, 8, e 9 possono essere modificati con decisione del Comitato misto conformemente all'articolo 51, paragrafo 3, lettera d.»;

17) l'articolo 57 è sostituito dal seguente:

«Il presente Accordo si applica, da una parte, al territorio in cui si applicano il Trattato sull'Unione europea e il Trattato sul funzionamento dell'Unione europea alle condizioni stabilite in detti Trattati e, dall'altra, al territorio della Svizzera.»;

18) l'allegato 1 è modificato come segue:

a) dopo il titolo, sono inseriti i punti seguenti:

«1) Nel campo di applicazione dell'Accordo, gli atti giuridici dell'Unione elencati nel presente allegato si applicano nel rispetto del principio dell'allineamento dinamico di cui all'articolo 5 del Protocollo istituzionale, nonché nel rispetto delle eccezioni elencate al paragrafo 7 di tale articolo.

2) Se non diversamente concordato negli adeguamenti tecnici, i diritti e gli obblighi previsti per gli Stati membri dell'Unione negli atti giuridici dell'Unione menzionati nel presente allegato si intendono come previsti per la Svizzera. Quanto precede si applica nel pieno rispetto del Protocollo istituzionale.»;

b) la sezione 4 è modificata come segue:

i) sono inseriti i seguenti atti:

«– Regolamento (UE) n. 913/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 settembre 2010, relativo alla rete ferroviaria europea per un trasporto merci competitivo (GU L 276 del 20.10.2010, pag. 22).

– Direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, che istituisce uno spazio ferroviario europeo unico (GU L 343 del 14.12.2012, pag. 32).

– Regolamento di esecuzione (UE) 2016/545 della Commissione, del 7 aprile 2016, sulle procedure e sui criteri relativi agli accordi quadro per la ripartizione della capacità di infrastruttura ferroviaria (GU L 94 dell'8.4.2016, pag. 1).

– Decisione delegata (UE) 2017/2075 della Commissione, del 4 settembre 2017, che sostituisce l'allegato VII della direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce uno spazio ferroviario europeo unico (GU L 295 del 14.11.2017, pag. 69).»;

ii) sono soppressi i seguenti atti:

«– Direttiva 91/440/CEE del Consiglio, del 29 luglio 1991, relativa allo sviluppo delle ferrovie comunitarie (GU L 237 del 24.8.1991, pag. 25).

– Direttiva 95/18/CE del Consiglio, del 19 giugno 1995, relativa alle licenze delle imprese ferroviarie (GU L 143 del 27.6.1995, pag. 70).

– Direttiva 95/19/CE del Consiglio, del 19 giugno 1995, riguardante la ripartizione delle capacità di infrastruttura ferroviaria e la riscossione dei diritti per l'utilizzo dell'infrastruttura (GU L 143 del 27.6.1995, pag. 75).

iii) alla voce relativa alla direttiva 2007/59/CE è aggiunto quanto segue: «La licenza di macchinista e il certificato complementare rilasciati conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, lettere a) e b), della direttiva 2007/59/CE e le corrispondenti disposizioni adottate o mantenute nell'ordinamento giuridico svizzero conformemente all'articolo 5 del Protocollo istituzionale sono riconosciuti reciprocamente.»;

iv) alla voce relativa alla direttiva (UE) 2016/797 è aggiunto quanto segue:

«La direttiva (UE) 2016/797 è soggetta a misure transitorie per la salvaguardia della fluidità del traffico ferroviario tra la Svizzera e l'Unione europea, come stabilito dalla decisione n. 2/2019 del Comitato dei trasporti terrestri Comunità-Svizzera (GU L 13 del 17.1.2020, pag. 43), comprese eventuali modifiche successive, se e nella misura in cui le Parti contraenti decidono in seno al Comitato misto di procedere ad adeguamenti che estendono tali misure, tenendo conto dell'articolo 29a, secondo comma, dell'Accordo e dell'articolo 5 del Protocollo istituzionale. Laddove la direttiva (UE) 2016/797 fa riferimento all'«Agenzia dell'Unione europea per le ferrovie», per il territorio svizzero, si intende l'«autorità nazionale svizzera preposta alla sicurezza».»;

v) alla voce relativa alla direttiva (UE) 2016/798 è aggiunto quanto segue:

«La direttiva (UE) 2016/798 è soggetta a misure transitorie per la salvaguardia della fluidità del traffico ferroviario tra la Svizzera e l'Unione europea, come stabilito dalla decisione n. 2/2019 del Comitato dei trasporti terrestri Comunità-Svizzera (GU L 13 del 17.1.2020, pag. 43), comprese eventuali modifiche successive, se e nella misura in cui le Parti contraenti decidono in seno al Comitato misto di procedere ad adeguamenti che estendono tali misure, tenendo conto dell'articolo 29a, secondo comma, dell'Accordo e dell'articolo 5 del Protocollo istituzionale. Laddove la direttiva (UE) 2016/798 fa riferimento all'«Agenzia dell'Unione europea per le ferrovie», per il territorio svizzero, si intende l'«autorità nazionale svizzera preposta alla sicurezza».»;

vi) alla voce relativa al regolamento di esecuzione (UE) 2018/545 della Commissione è aggiunto quanto segue:

«Il regolamento di esecuzione (UE) 2018/545 della Commissione è soggetto a misure transitorie per la salvaguardia della fluidità del traffico ferroviario tra la Svizzera e l’Unione, come stabilito dalla decisione n. 2/2019 del Comitato dei trasporti terrestri ComunitàSvizzera (GU L 13 del 17.1.2020, pag. 43), comprese eventuali modifiche successive, se e nella misura in cui le Parti contraenti decidono in seno al Comitato misto di procedere ad adeguamenti che estendono tali misure, tenendo conto dell’articolo 29a, secondo comma, dell’Accordo e dell’articolo 5 del Protocollo istituzionale.

Laddove il regolamento di esecuzione (UE) 2018/545 della Commissione fa riferimento all'"Agenzia dell’Unione europea per le ferrovie", per il territorio svizzero, si intende l'"autorità nazionale svizzera per la sicurezza».»;

vii) alla voce relativa al regolamento di esecuzione (UE) 2018/763 della Commissione è aggiunto quanto segue:

«Il regolamento di esecuzione (UE) 2018/763 della Commissione è soggetto a misure transitorie per la salvaguardia della fluidità del traffico ferroviario tra la Svizzera e l’Unione, come stabilito dalla decisione n. 2/2019 del Comitato dei trasporti terrestri ComunitàSvizzera (GU L 13 del 17.1.2020, pag. 43), comprese eventuali modifiche successive, se e nella misura in cui le Parti contraenti decidono in seno al Comitato misto di procedere ad adeguamenti che estendono tali misure, tenendo conto dell’articolo 29a, secondo comma, dell’Accordo e dell’articolo 5 del Protocollo istituzionale.

Laddove il regolamento di esecuzione (UE) 2018/763 della Commissione fa riferimento all’»Agenzia dell’Unione europea per le ferrovie», per il territorio svizzero, si intende l’»autorità nazionale svizzera per la sicurezza».»;

viii) alla voce relativa al regolamento di esecuzione (UE) 2019/250 della Commissione è aggiunto quanto segue:

«Il regolamento di esecuzione (UE) 2019/250 è soggetto a misure transitorie per la salvaguardia della fluidità del traffico ferroviario tra la Svizzera e l’Unione, come stabilito dalla decisione n. 2/2019 del Comitato dei trasporti terrestri Comunità-Svizzera (GU L 13 del 17.1.2020, pag. 43), comprese eventuali modifiche successive, se e nella misura in cui le Parti contraenti decidono in seno al Comitato misto di procedere ad adeguamenti che estendono tali misure,

c) tenendo conto dell’articolo 29a, secondo comma, dell’Accordo e dell’articolo 5 del Protocollo istituzionale. Laddove il regolamento di esecuzione (UE) 2019/250 della Commissione fa riferimento all’«Agenzia dell’Unione europea per le ferrovie», per il territorio svizzero, si intende l’«autorità nazionale svizzera preposta alla sicurezza».»;

nella sezione 5 è inserito il seguente atto:

«– Regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2007, relativo ai servizi pubblici di trasporto di passeggeri su strada e per ferrovia e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 1191/69 e (CEE) n. 1107/70 (GU L 315 del 3.12.2007, pag. 1), modificato da ultimo dal Regolamento (UE) 2016/2338 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 dicembre 2016, che modifica il regolamento (CE)

n. 1370/2007 relativamente all’apertura del mercato dei servizi di trasporto ferroviario nazionale di passeggeri (GU L 354 del 23.12.2016, pag. 22), ad eccezione degli articoli 5 e 5 bis del regolamento (UE) n. 1370/2007, alle condizioni di cui all’articolo 24a, paragrafo 5, dell’Accordo.»;

19) l'allegato 10 è sostituito dal seguente:

«Allegato 10 Modalità di applicazione delle tariffe previste all’articolo 40 Fatte salve le disposizioni dell'articolo 40, paragrafo 4, le tariffe previste all'articolo

40 sono applicate secondo le modalità seguenti:

a) per i trasporti su un itinerario in Svizzera la cui distanza è inferiore o superiore a 300 km, esse sono modificate in maniera proporzionale per tener conto del rapporto di distanza effettivamente percorsa in Svizzera;

b) esse sono proporzionali alla categoria per peso del veicolo.»;

20) la dichiarazione comune, acclusa al presente Protocollo, è aggiunta alle dichiarazioni accluse all'atto finale dell'Accordo.».